Essay-Wettbewerb – die Jury

Die Anfrage beim ZEIT-Verlag führte letztlich doch dazu, daß die Mitglieder der Jury, die über die eingesandten Beiträge im Essay-Wettbewerb von INSM und DIE ZEIT mitgeteilt wurde. Inzwischen wurde die Jury auch durch die ZEIT veröffentlicht, also soll dies auch hier geschehen. Der Jury gehören die folgenden Personen an:

  • Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Schirmherr und Vorsitzender der Jury
  • Manuel Hartung, Tempus Corporate/ZEIT-Verlag
  • Dr. Karen Horn, Institut der deutschen Wirtschaft Köln
  • Prof. Dr. Beate Jochimsen, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
  • Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM
  • Bernd Kolb, Club of Marrakesh
  • Prof. Dr. Rüdiger Pohl, ehemaliger Wirtschaftsweiser, Referent ZEIT Akademie.

Drei der sieben Jury-Mitglieder sind direkt der INSM zuzuordnen. Bei den Juroren handelt es sich nach Auskunft der ZEIT in erster Line um Ökonomen, was das Thema nahelege.

Ein Wort wäre noch zum Club of Marrakesh zu verlieren, dessen Gründer Bernd Kolb in der Jury sitzt: Dieser Club ist ein von Kolb gegründetes internationales und interdisziplinäres Netzwerk, das Vorschläge zur Lösung der Probleme der Zukunft machen möchte. Der Anspruch lautet, Wirtschaft, Wissenschaft und Künste zusammenzuführen um integrierte Lösungen zu finden. Ansonsten bleibt der Anspruch des Netzwerkes zunächst nebulös und unpräzise. Auf der Webseite des Clubs of Marraksh sind zwar Personen aufgelistet, jedoch keine weiteren Konzepte oder Studien.

Der nächste spannende Termin in diesem Zusammenhang wird die Verkündung der Gewinner des Wettbewerbs und die Gestalt des gewinnenden Beitrags sein. Überdies wird auch ein Blick auf die Berichterstattung über den Wettbewerb, der am 31.03.2012 ausläuft, geworfen werden insbesondere in der ZEIT.

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Essay-Wettbewerb: Zwischenstand

Erneut ist leider nur eine Zwischenmeldung zum Stand der Dinge beim Essaywettbewerb möglich. Die Jury, die über die eingesendeten Beiträge entscheidet, bleibt nach wie vor unter Verschluß: Sie wird weder auf der Seite der INSM, noch auf der Seite der Zeitschrift DIE ZEIT veröffentlicht.

Die Anfrage, die an DIE ZEIT gesendet wurde, wurde inzwischen beantwortet, allerdings mit der Einschränkung, daß der Inhalt der Antwort nicht veröffentlicht werden soll. Eine weitere Nachfrage nach weiteren Details und der Bitte, die Ergebnisse dieser Anfrage eben doch veröffentlichen zu dürfen, ist unterwegs.

Nach wie vor ist es ein Rätsel, warum um die Jury ein solches Geheimnis gemacht wird. Letztlich entscheidet ja auch die Besetzung der Jury darüber, wie das Ergebnis des Wettbewerbs zu beurteilen ist: Sitzen dort vor allem die Vertreter der INSM, die ihre Entscheidung mehrheitlich durchsetzen können, stellt sich in der Tat die Frage nach dem Einfluß von DIE ZEIT auf das Ergebnis.

Bei Aktionen dieser Art ist ohnehin zu erwarten, daß die INSM den Aufbau so kalkuliren wird, daß das Ergebnis nicht ihren Botschaften und damit ihren Interessen entgegenläuft. Zu einer wirklichen Bewertung des gewinnenden Essays im Gesamtkontext wäre es wünschenswert zu wissen, wer nach welchen konkreten Maßgaben über den Gewinner entschieden hat. Verschiedene andere Wettbewerbe der INSM, die gemeinsam mit anderen Zeitungen ausgelobt wurden, hatten in der Vergangenheit bereits erwartbarer Ergebnisse gezeigtigt.

So wurden gemeinsam mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung konservative Persönlichkeiten zu »Reformern des Jahres« gewählt und in der Anfangszeit unter anderem der Gewerkschafter Jürgen Peters und die SPD-Politikerin Andrea Nahles zu »Blockierern des Jahres« bestimmt. Auch hier wurde die Jury und das Auswahlverfahren so gestaltet, daß mit Überraschungen nicht zu rechnen war.

Insofern wäre es gut und im Interesse von Transparenz und Glaubwürdigkeit, wenn hier bald Klarheit geschaffen und die Namen der Mitglieder der Jury veröffentlicht werden könnten.

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Metzger und Hüther bei Anne Will: Unzureichende Hinweise

Am Mittwoch waren die INSM-Botschafter Oswald Metzger und Michael Hüther bei Anne Will und haben unbekümmert ihre Botschaften verkündet. Bei der Vorstellung der beiden Talk-Gäste am Anfang der Sendung wurde darauf verzichtet, sie als Botschafter der durch die Metallarbeitgeber finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorzustellen. Im Laufe der Sendung wurde zwar bei Oswald Metzger eingeblendet, daß er Botschafter der INSM sei, jedoch ohne den arbeitgeberfinanzierten Hintergrund der Einrichtung zu erklären. Bei Hüther unterblieb dieser Hinweis.

Zwar dürfte bei Michael Hüther der Hinweis auf seine Tätigkeit beim Institut der deutschen Wirtschaft den arbeitgebernahen Hintergrund verdeutlichen, dennoch wäre es für den Zuschauer interessant gewesen zu erfahren, daß er der gleichen interessengebundenen Ideenagentur verbunden ist wie Oswald Metzger. Zudem wäre dann dem ein oder anderen Zuschauer stärker aufgefallen, wie sich die beiden an der ein oder anderen Stelle die Stichworte des jeweils anderen aufgriffen.

Die Sendung an sich blieb erheblich hinter den Möglichkeiten des Themas zurück, also der Fragestellung, ob »unten« geschuftet und »oben« kassiert würde. Aus der Sendung, zu der noch viel zu schreiben wäre, soll aber ein besonderer Aspekt noch herausgegriffen werden: Michael Hüther brachte mehrmals den grotesk anmutenden Vergleich von Geldscheinen mit Wahlzetteln ein. Es würde mit den Wahlzetteln abgestimmt, die von der EZB, also Geldscheine, ausgegeben würden.

Dieses Bild, das den Kaufakt mit einem demokratischen Wahlprozeß gleichsetzen soll, ist auch schon von anderen Autoren verwendet worden. Es ist Teil der neoliberalen Strategie, den Kaufakt mit höheren demokratischen Weihen auszustatten, um den Markt als Steuerungs- und Ordnungsinstrument der Gesellschaft zu legitimieren. Daß der Marktmechanismus und die Kaufentscheidungen anderen Logiken folgen als die Wahlentscheidung in der Demokratie, liegt auf der Hand.

Denn die Wahl in der Demokratie legitimiert das Parlament als einzige Einrichtung, für die gesamte Gesellschaft verbindliche Entscheidungen zu treffen. Die Wirtschaft und der Markt sind nur ein Ausschnitt aus dieser Gesellschaft, was bereits per se ausschließt, daß Handlungen in diesem Teilsegment der Gesellschaft eine mit demokratischen Wahlen vergleichbare Legitimation entfalten.

Auf die Spitze trieb Hüther diese Argumentation, als er behauptete, daß der Wettbewerb die einzig legitime Instanz zur Enteignung sei. Auch dies ist ein weiterer Versucht, Markt und Wettbewerb nicht nur mit demokratischen Entscheidungen gleichzusetzen, sondern sie gar über demokratische Entscheidungen zu stellen. Nicht ohne Grund regelt das Grundgesetz, daß Enteignungen auch durch den Staat möglich sind und nur auf der Grundlage eines Gesetzes stattfinden dürfen. Es ist erschreckend, daß diesen Versuchen, den Markt an die Stelle der Demokratie zu setzen, in der Sendung nicht energisch widersprochen wurde.

Denn genau dies ist das Ziel dieser Argumentation: Die Verabsolutierung des Marktes und der Tauschbeziehungen als Demokratieersatz. Mit der Gleichsetzung von Kaufentscheidung und Demokratie sollen die Ergebnisse der Tauschprozesse auf den Märkten in gleicher Weise legitimiert werden, so daß sich eine Korrektur von Marktergebnissen verbiete, wie es sich auch in der Demokratie verbietet, Wahlergebnisse im Nachhinein zu korrigieren.

Wie abwegig diese Gleichsetzung ist, zeigt sich schon allein daran, daß im Kapitalismus an die Menschen unterschiedlich viele »Wahlscheine«, um in Hüters Bild zu bleiben, an die Menschen ausgegeben werden, also Geldscheine. Das Prinzip jeder entwickelten Demokratie lautet, daß jeder Mensch eine gleichwertige Stimme hat. Hüters »Demokratie« hat somit ein Ständewahlrecht, bei dem die Reichen deutlich mehr Stimmen abgeben können als die weniger Wohlhabenden. Hierin zeigt sich auch das Ausmaß der Groteske, die Hüther mit diesem Vergleich heraufbeschwört.

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INSM im Doppelpack bei Anne Will

In der morgigen Sendung von Anne Will (ARD 01.02.2012 um 22:45 Uhr) sind gleich zwei INSM-Botschafter zu Gast: Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft, welches von den Arbeitgeberverbänden finanziert wird und die meisten Studien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft anfertigt, und Oswald Metzger, der in der Programmvorschau als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung vorgestellt wird.

Achten Sie mal darauf, ob deren Funktion als INSM-Botschafter in der Sendung von Anne Will thematisiert und darauf verwiesen wird, daß die INSM von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. Beachten Sie auch, wie insbesondere, wenn dieser Hinweis unterbleibt, sich die beiden Botschafter-Kollegen die Bälle in der Sendung zuspielen.

Neben seiner Botschafter-Tätigkeit für die INSM ist Oswald Metzger auch Angehöriger des Konventkreises des Konvents für Deutschland, der sich den Umbau der staatlichen Institutionen auf die Fahnen geschrieben hat und ebenfalls eine durch Unternehmen finanzierte interessengebundene Ideenagentur ist.

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Welche Rolle spielt »Die Zeit« beim Essaywettbewerb? Spurensuche.

Während die Zeit noch nach Mitarbeitern sucht, die über den Essaywettbewerb Bescheid wissen, der gemeinsam mit der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ausgerichtet wird, soll hier nach den Details dieses Wettbewerbs geschaut werden, die jetzt schon ersichtlich sind.

Die INSM hat die Meldung über diesen Wettbewerb wieder auf die Startseite ihrer Homepge gesetzt. Dort war die Meldung in der Woche vor Weihnachten schon einmal kurz zu sehen und zwei oder drei Tage nach dem Hinweis auf den Nachdenkseiten wieder verschwunden. Die Mitteilung ist die alte geblieben: Der Essaywettbewerb wird mit dem Zeitverlag veranstaltet. Die Anmeldung ist nur für eingeschriebene Studenten möglich, die sich über die Homepage der ZEIT anmelden müssen.

Die zentrale Frage, die sich stellt, lautet, welchen eigenständigen Beitrag die ZEIT, beziehungsweise der Zeitverlag zu diesem Wettbewerb leistet. Noch immer ist der INSM-Kurator Tietmeyer der Einzige, der von der angeblich namenhaften Jury genannt wird. Weil die Anmeldung zum Wettbewerb über den Server der ZEIT läuft, kann als gesichert angenommen werden, daß es eine Kooperationsvereinbarung mit dem Verlag gibt und dies nicht wieder eine Ente ist wie bei der Aktion »Deutschland 24/30«, als den Journalisten, die sich für die Berichterstattung im Rahmen dieser Kampagne bei der INSM bewarben, suggeriert wurde, sie könnten unter anderem Angela Merkel interviewen, obwohl solche Termine nicht vereinbart waren.

Zudem entsteht der Eindruck, daß durch die Beteiligung der Zeit die Essays auch journalistisch geprüft wurden. Dies kann allerdings nur vermutet werden, weil eben die Besetzung der Jury bis auf Tietmeyer nicht bekanntgegeben ist. Insofern – und wirtschaftskampangen.de wird da auch dranbleiben – ist die Frage wirklich interessant, welchen Beitrag die ZEIT leistet, außer mit ihrem Namen die Ergebnisse des Wettbewerbs journalistisch zu veredeln.

Schon im Vorfeld kann als gesichert gelten, daß die gewinnenden Essays auf der politischen Linie der INSM liegen werden. Das läßt sich allein schon aus dem Punkt 3 der Teilnahmebedingungen ableiten, nach dem die INSM die Veröffentlichung von Beiträgen ohne Angabe von Gründen ablehnen kann. Die Teilnehmer räumen der INSM ein uneingeschränktes Nutzungsrecht ein und haben im Falle der Veröffentichung keine Vergütungsansprüche (Quelle, Punkte 2-4 (30.12.2011)).

Es gehört zu en üblichen Strategien der INSM, solche Wettbewerbe zusammen mit Printmedien auszurichten. Durch die Beteiligung von Zeitungen oder Zeitschriften soll der Eindruck der Überparteilichkeit entstehen, und in diesem Falle wohl auch der der journalistischen Qualität bei den ausgewählten Essays. Dabei wäre es wünschenswert zu wissen, aus wem die Jury über den INSM-Botschafter Tietmeyer hinaus besteht und ob der Zeitverlag wirklich einen eigenständigen Beitrag zu diesem Wettbewerb leistet. In welchem Ausmaß und auf welche Art kann der Zeitverlag mitentscheiden, welcher Essay gewinnt? Diese Frage ist zentral, wenn die politische und journalistische Einordnung der gewinnenden Beiträge durch das Publikum gelingen soll.

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Raffelhüschen als Beispiel für Interessenkonflikte

In der Süddeutschen Zeitung vom 10.01.2012 wird in einem Artikel von Bastian Brinkmann auf Seite 20 (Wirtschaftsteil) darüber berichtet, daß die renommierte American Economic Assoication künftig nur noch Wissenschaftler in ihren Publikationen veröffentlichen lassen will, die die Geldgeber ihrer Studien veröffentlichen, beziehungsweise Posten bei Think Tanks oder Einkommen durch Beratertätigkeiten angeben (vgl. Brinkmann, Bastian: »Scheinbar unabhängig« in: Süddeutsche Zeitung 10.01.2011, S. 20).

Dieser Ruf nach Transparenz könnte auch an deutschen Universitäten Gehör finden, meint Brinkmann, und nennt Bernd Raffelhüschen als Beispiel für einen Professor, der auch im Auftrag der Versicherungswirtschaft tätig ist. So habe er ein Gutachten für das von der Deutschen Bank finanzierte Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) erstellt, in dem er untersuchte, warum die gesetzliche Pflegeversicherung nicht mehr finanzierbar sei (vgl. ebd.)

Auch die von den Metallarbeitgebern finanzierte  Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft greift gerne auf Bernd Raffelhüschen als ihren Botschafter bei ihren Kampagnen zur Privatisierung der Pflegeversicherung zurück. Raffelhüschen hat sich nicht nur als Gutachter für das DIA betätigt – bei dem übrigens auch Meinhard Miegel wissenschaftlicher Berater war -, sondern sitzt auch im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe (Quelle).

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Essaywettbewerb noch »in Arbeit«

Um den nicht Eindruck zu erwecken, daß die Anfrage bei der ZEIT wegen des INSM-Essaywettbewerbs in Vergessenheit geraten sei: Die Angelegenheit ist noch in Arbeit. Eine Antwort bezüglich der gestellten Fragen nach dem eigenständigen Beitrag des Zeitverlags zum Wettbewerb oder einer Beteiligung von Journalisten oder Redakteuren an der Jury liegt noch nicht vor. Sobald es Neuigkeiten gibt, wird sofort auf diesen Seiten informiert.

Auch die INSM hat bislang auf ihren Seiten keine weiteren Angaben zur Besetzung der Jury gemacht. Auf dem Facebook-Profil der INSM wird der Essay-Wettbewerb ebenfalls angekündigt ohne Details zur Jury zu verraten.

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Welcher Essaywettbewerb?

Eine Anfrage bei der ZEIT ergab bislang, daß offensichtlich zumindest nicht das Politik-Ressort der Zeitung an dem Essay-Wettbewerb der INSM beteiligt ist. Dort war der Essay-Wettbewerb nach eigenen Aussagen nicht bekannt. Inzwischen wurde auch die Werbung für den Essay-Wettbewerb von der Startseite der INSM-Homepage heruntergenommen und in einen Unterpunkt verlegt (Themen > Soziale Marktwirtschaft).

Am Wochenende wurde eine schriftliche Anfrage an die ZEIT gerichtet, welchen eigenständigen Beitrag die ZEIT zum Wettbewerb leistet, wer der »namenhaften Jury« angehört, ob die ZEIT an der Auswahl der Gewinner beteiligt ist und insbesondere, ob Journalisten oder Redakteure der ZEIT in der »namenhaften Jury« sitzen, die von der INSM vollmundig beworben wurde.

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»Die Zeit« kooperiert mit der INSM

Die Nachdenkseiten melden heute, daß die Wochenzeitung »Die Zeit« gemeinsam mit der von den Metallarbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) einen Essay-Wettbewerb ausrichtet. Dieser wird auch auf der Seite der INSM beworben. Die Essays sollen sich mit der Frage beschäftigen, was soziale Marktwirtschaft heute leisten müsse (Quelle). Teilnehmen können nur an der Universität eingeschriebene Studenten.

Es werden hohe Preisgelder ausgelobt sowie an die ersten 50 eingehenden Autoren ein Jahresabonnement der Zeit verteilt. Die Essays werden von einer namhaften Jury unter Vorsitz des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer (ebd.) bewertet, die dann auch den Sieger auswählt. Wer dieser namenhaften Jury angehört wird allerdings weder auf den Seiten der INSM noch bei der Ausschreibung in der Zeit, die nur den Text der INSM übernommen hat, aufgeführt. Sicher dürfte sein, daß diese »namenhafte Jury« dafür sorgen wird, daß es keine Texte als Preisträger geben wird, die sich kritisch mit der »sozialen Marktwirtschaft« nach Lesart der INSM auseinandersetzen wird.

Völlig ungeklärt ist zudem, welche Rolle »Die Zeit« bei diesem Wettbewerb spielt, ob sie Einfluß auf den Ablauf nimmt oder einfach nur mit ihrem Namen für eine bessere Reputation dieser Veranstaltung sorgt.

Medienkooperationen dieser Art sind Teil der Strategie der INSM. So werden unter anderem der »Deutschland-Check« und das auch jüngst wieder erschienene »Städte-Ranking« in einer Kooperation mit der WirtschaftsWoche durchgeführt und beworben. Damit wird die Trennung zwischen PR und Journalismus aufgehoben. Die Leser/innen sind nicht mehr in der Lage zu erkennen, wo die Werbung für politische Ideen beginnt und die journalistische Recherche aufhört, wenn Zeitungen sich in den Dienst interessengebundener Ideenagenturen wie der INSM stellt.

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Neues INSM-Städteranking

Die durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat in Kooperation mit der WirtschaftsWoche heute ihr aktuelles Städte-Ranking herausgegeben. Dabei werden die Städte nach ausgewählten Indikatoren bewertet.

Absehbar ist, daß in den Medien wieder viel über die Ergebnisse und kaum über die Methodik dieser Studie und deren Zielsetzung geschrieben werden wird. Die Kooperation mit der WirtschaftsWoche soll dem Ranking einen journalistischen Anstrich geben und dafür sorgen, daß die Ergebnisse entsprechend in den Medien wahrgenommen werden. Erstellt wurde das Ranking von IW Consult GmbH, einem Verbundunternehmen der von den Arbeitgeberverbänden finanzierten interessengebundenen Ideenagentur Institut der deutschen Wirtschaft, Köln (IW).

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