Glaubt die INSM im Zweifel doch an den Staat?

Die Staatsgläubigkeit der INSM ist manchmal kaum zu glauben! Jetzt will die INSM herausgefunden haben, daß Deutschland über zwei Millionen Talente ungenutzt lasse und macht einen Katalog von Vorschlägen, was man dagegen tun könnte.

http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/ungenutzte-arbeitskraeftepotenziale.html

ALLE Vorschläge richten sich an den Staat und NICHT EIN EINZIGER Vorschlag an die Unternehmen!

Dabei haben wir kürzlich durch eine Studie erfahren, daß viele Personalentscheider weder Langzeitarbeitslose noch ältere Arbeitnehmer gerne einstellen. Auch könnten Unternehmen ihre Mitarbeiter weiterbilden oder Menschen einstellen, die für den Arbeitsplatz notwendige vergleichbare Kenntnisse haben und selbst qualifizieren. Wie wäre es denn damit?

Wie wäre es mit Betriebskindergärten für alleinerziehende Mütter? Die könnten dann auch kostenlos sein, wie es die INSM vom Staat fordert. Nein? Doch lieber vom Staat, also von uns Steuerzahlern, bezahlen lassen, und parallel eine Stimmungskampagne gegen Steuererhöhungen für Reiche fahren?

Statt dessen schaut die arbeitgeberfinanzierte INSM nur auf den Staat und wünscht sich, daß der Staat die Arbeitnehmer fix und fertig ausbildet und bereitstellt, so daß die Arbeitgeber nur noch zuzugreifen brauchen. Gleichzeitig aber lehnt die INSM Steuererhöhungen ab und tönt, daß der Staat genug Geld habe. Doppelzüngiger geht es wirklich kaum!

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»INSM & Co.« in zweiter Auflage erschienen

Das Buch »INSM & Co.« ist in 2. überarbeiteter und erweiterter Auflage erschienen:

 

INSM & Co. - Wie die Wirtschaft unser Bewußtsein steuern will

INSM & Co. bei BoD

INSM & Co. bei buch.de

INSM & Co. bei buecher.de

INSM & Co. – Leseprobe

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde Anfang 2000 ins Leben gerufen, nachdem die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie erschreckt festgestellt hatten, daß sich der größere Teil der Bevölkerung einen starken Sozialstaat wünschte. Gesamtmetall war entsetzt darüber, daß die Menschen dem Staat mehr vertrauten als dem Markt.

Als Reaktion beauftragte Gesamtmetall eine Werbeagentur damit, den Menschen die »Neue Soziale Marktwirtschaft« nach Lesart der Arbeitgeberverbände schmackhaft zu machen: Weniger Staat, mehr Markt, Privatisierung sozialer Risiken zur Reduktion der »Lohnnebenkosten«, Haushaltsdisziplin des Staates und Sparen vor allem im sozialen Bereich.

Die INSM entsandte ihre Botschafter in die Talkshows und ließ sie Gastbeiträge für Zeitungen schreiben. Sie richtete ein Lehrerportal ein, über das sie kostenloses Unterrichtsmaterial anbot, mit dessen Hilfe sie bereits bei den Schülern die »richtige« Sichtweise auf die Wirtschaft vermitteln wollte. Mit Medienkooperationen und »wissenschaftlichen« Studien sollen die Bürger/innen im Sinne der Auftraggeber der INSM beeinflußt werden.

Dieses Buch untersucht und diskutiert die Strategien und Vorgehensweisen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Es führt die Leser/innen durch die Welt des Scheinpluralismus und der nach Interessenlagen ausgewählten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Neben einer intensiven Befassung mit der INSM wird auch ein Blick auf den »Konvent für Deutschland« geworfen sowie weitere Ideenagenturen, Konvente und Kampagnen beleuchtet.

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Artikel zur INSM-Kampagne

Die NachDenkSeiten haben heute einen ausführlichen Beitrag zur jüngsten Anzeigen-Kampagne der INSM veröffentlicht:

Lieb, Wolfgang: Gerechtigkeit – Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ müsste in den Medien jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben.

Wolfgang Lieb setzt sich ausführlich mit der Kampagne auseinander und legt den manipulativen Charakter anhand von Statistiken offen.

Auch Telepolis befaßt sich kritisch mit der jüngsten INSM-Kampagne:

Rotzer, Florian: INSM: »Große Mehrheit gegen Spitzensteuersätze«

Die Behauptung, eine große Mehrheit der Bevölkerung sei gegen die Erhöhung von Steuern für Gutverdiener wird auch durch den Deutschlandtrend der ARD vom April widerlegt.

ARD: Deutschlandtrend, S. 27 (PDF, 791 KB)

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Petition gegen die INSM?

Unter anderem über Facebook wird zurzeit eine Petition beworben, die das »Geschäftsmodell« der INSM beenden soll. Kernforderungen sind:

»1. Die INSM soll verpflichtet werden, ihren Namen gemäß ihrer tatsächlichen Agenda zu ändern.

2. Der INSM soll untersagt werden, auf irreführende Weise Meinungsmache zu betreiben, da dies den sozialen Frieden, den Staat und die Umwelt existenziell gefährdet.

3. Der INSM soll untersagt werden, zu suggerieren, dass sie für „soziale Marktwirtschaft“ eintritt und historisch in der Tradition von deren Gründervätern steht, solange sie dies, objektiv betrachtet, in keinster Weise tut.« (https://www.openpetition.de/petition/online/eine-petition-fuer-eine-vom-verfassungsgericht-erwirkte-namensaenderung-der-insm)

Die INSM ist zweifelsfrei eine Tarnorganisation, die sich der Scheintransparenz und der Scheinpluralität bedient, aber Inhaltlich wird diese Petition wohl kaum ihr Ziel erreichen.

Notwendig ist statt dessen, ständig die Aufmerksamkeit auf die INSM zu lenken und über ihre Strategie und Methoden aufzuklären. Seit geraumer Zeit ist das Interesse in den Medien an einer kritischen Auseinandersetzung mit der INSM praktisch eingeschlafen. Außer Lobbycontrol und den Nachdenkseiten scheinen sich keine Medien mit Breitenwirkung mehr für die INSM zu interessieren.

Wenn mit dieser Petition ein Zeichen gesetzt werden soll, um die öffentliche Aufmerksamkeit wieder auf die INSM zu lenken – in Ordnung. Aber inhaltlich würde ich nicht darauf setzen, daß diese Petition zu etwas führt. Der Petitionsüberschrift nach richtet sie sich an das Bundesverfassungsgericht (Für eine vom BVG erwirkte Einschränkung des Einflusses der INSM«). Doch welche Handhabe sollte das Bundesverfassungsgericht haben, den Einfluß der INSM einzuschränken?

Die INSM kann sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Die »Soziale Marktwirtschaft« ist weder ein geschlossenes Ideologiekonzept noch eine geschützte Marke. Und daß die INSM über ihre Botschafter Gastbeiträge in Zeitungen lancieren kann, ohne daß die arbeitgeberabhängigen Hintergründe der Kommentatoren oder der Initiative erläutert werden, ist ein Versagen der Medien, von dem auch weitere Einrichtungen wie der Konvent für Deutschland profitieren. Aus verfassungsrechtlicher Sicht besteht da überhaupt keine Handhabe, das »Geschäftsmodell« der INSM zu beenden. Hier ist eine kritische Öffentlichkeit gefragt und auch die Medien sollten sich ihrer Verantwortung nicht nur im Hinblick auf die INSM wieder bewußter werden.

Denn die einzige Möglichkeit, das Modell der INSM insbesondere für die Financiers, also die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie unattraktiv zu machen, ist, die Kampagne ständig zu enttarnen und damit ins Leere laufen zu lassen. Wenn die INSM nicht mehr effektiv arbeiten kann, verliert auch Gesamtmetall das Interesse an der Fortsetzung der Finanzierung der Kampagne. Erst dann wäre das Ende der INSM da.

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Lobbycontrol veröffentlicht Diskussionspapier zu Lobbyismus an Schulen

LobbyControl hat am 30.04.2013 ein Diskussionspapier zu Lobbyismus an Schulen veröffentlicht (Download über LobbyControl). Mehrmals und zu Recht wird die INSM in diesem Papier erwähnt, die über ihr Portal wirtschaftundschule.de kostenlos Unterrichtsmaterial für Lehrer bereitstellt, um ihre Botschaften auch an den Schulen zu verbreiten. Dabei setzt die Initiative darauf, daß das Unterrichtsmaterial, welches einseitig die Sicht der Arbeitgeberverbände auf den Sozialstaat und vergleichbare Themen wiedergibt, unkritisch durch die Lehrer in den Unterricht eingebracht wird.

In ihrem Diskussionspapier thematisiert Lobbycontrol solche Strategien und hebt hervor, daß Unternehmen und Initiativen das Ziel verfolgen, wahlweise die Kinder bereits frühzeitig an ihr Unternehmen zu binden und/oder politisch zu beeinflussen. Bei der INSM ist letzteres der Fall. Mit ihren Aufgabenstellungen und Lösungshinweisen für die Lehrenden soll der Sicht der Initiative gegenüber den Schüler/innen eine größere Glaubwürdigkeit verliehen werden, weil sie durch die Lehrer/innen vorgetragen werden. Diese Strategie mißachtet, daß Schulen der Bildung und der Persönlichkeitsbildung der Schüler/innen dient. Sie sollen befähigt werden, die Welt kritisch zu hinterfragen und nicht, wie es die INSM versucht, ideologisch indoktriniert werden.

Neben dem Diskussionspapier ruft LobbyControl zur Unterstützung eines Protestbriefes auf, welcher sich an die Bildungsminister/innen richtet und fordert, daß dem Lobbyismus in Schulen ein Riegel vorgeschoben wird.

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Kampagne gegen Finanztransaktionssteuer

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft versucht mit Hilfe eines Gutachtens, das in ihrem Auftrag erstellt wurde, Panik bezüglich der Finanztransaktionssteuer zu verbreiten. Angeblich treffe sie private Anleger, die bei der Auszahlung ihrer privaten Rentenversicherung Abschläge von 2.5% bis gar zu 5.5% hinnehmen müßten! (Gutachten: Bis zu 5.5% weniger Altersvorsorge).

Tatsächlich bezieht sich die Finanztransaktionssteuer vor allem auf kurzfristige Anlagen, zu denen private Rentenversicherungen kaum zählen. Viel mehr nagen die Provisionen und Kosten der privaten Rentenversicherung, sowie die Inflation an den Auszahlungen, weshalb ohnehin die umlagefinanzierte Renten der privaten Rentenversicherung haushoch überlegen ist.

Wie auch schon bei ihrem Kampf gegen das erneuerbare Energiegesetz will die von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie einmal mehr die »kleinen Leute« gegen Gesetze aufbringen, die ihnen eigentlich nutzen. Denn mit der Finanztransaktionssteuer soll endlich dafür gesorgt werden, daß jene, die die Krise überhaupt ausgelöst haben, auch endlich mal dafür bezahlen, statt ständig die abhängig Beschäftigten und Sozialhilfeempfänger mit den Kosten der Finanzkrise zu belasten. Es falle also niemand auf diese durchsichtige Strategie herein!

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INSM verschickt Voodoo-Puppen

Einen Blick auf die Ziele der durch die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft  gewährte die neueste Aktion der interessengebunden Ideenagentur: Sie versandte an die Bundestagsabgeordneten und weitere Menschen im politischen Berlin Voodoo-Puppen, durch die Nadeln gesteckt waren, die mit politischen Zielen beschriftet waren, die im Wahlkampf eine Rolle spielen könnten, berichtet die Süddeutsche Zeitung (Quelle: Brinkmann, Bastian: »Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo« auch: Brinkmann, Bastian: »Voodoo im Bundestag«, Süddeutsche Zeitung vom 08.01.2013, S. 19).

Zu den Themen zählen unter anderen auch der von der INSM  schon seit Jahren bekämpfte Mindestlohn und die Vermögenssteuer sowie die Frauenquote. Diese Wahlversprechen sollen den Wähler/innen angeblich große Schmerzen verschaffen, wenn sie umgesetzt würden, so ein Sprecher zu dieser bizarren Aktion. Daß es hier um die schlichte Interessenvertretung von Arbeitgebern und Vermögenden geht, liegt auf der Hand.

Die Bekämpfung der Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns hat bei der INSM bereits eine lange Tradition. Schon im »Merkelmeter« (2005 bis 2009, seit 2010: »Deutschland-Check«) wurde die damalige große Koalition von der INSM gleich in zwei »Studien« mit Punktabzügen »bestraft«, weil sie in einzelnen Branchen verbindliche Mindestlöhne eingeführt hatte (vgl. Scharnagel, Benjamin: »Blauer Brief für die Bundesregierung – noch ein Jahr Zeit zum Nachsitzen«, S. 9). In den Begleitmaterialien zum »Merkelmeter« fand sich überdies die Forderung, die Erbschaftssteuer auslaufen zu lassen (vgl. Scharnagel, Benjamin: »Rolle Rückwärts in Berlin«, S. 4)

Auch anhand dieser Aktion läßt sich zeigen, was hinter dem Anspruch steckt, ein »überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft« zu sein. Wer hinter diesen Anspruch schaut, entdeckt schlicht die von den Metallarbeitgebern bezahlte interessengebundene Ideenagentur, die sich einzig für die Interessen ihrer Auftraggeber einsetzt.

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