Lobbycontrol veröffentlicht Diskussionspapier zu Lobbyismus an Schulen

LobbyControl hat am 30.04.2013 ein Diskussionspapier zu Lobbyismus an Schulen veröffentlicht (Download über LobbyControl). Mehrmals und zu Recht wird die INSM in diesem Papier erwähnt, die über ihr Portal wirtschaftundschule.de kostenlos Unterrichtsmaterial für Lehrer bereitstellt, um ihre Botschaften auch an den Schulen zu verbreiten. Dabei setzt die Initiative darauf, daß das Unterrichtsmaterial, welches einseitig die Sicht der Arbeitgeberverbände auf den Sozialstaat und vergleichbare Themen wiedergibt, unkritisch durch die Lehrer in den Unterricht eingebracht wird.

In ihrem Diskussionspapier thematisiert Lobbycontrol solche Strategien und hebt hervor, daß Unternehmen und Initiativen das Ziel verfolgen, wahlweise die Kinder bereits frühzeitig an ihr Unternehmen zu binden und/oder politisch zu beeinflussen. Bei der INSM ist letzteres der Fall. Mit ihren Aufgabenstellungen und Lösungshinweisen für die Lehrenden soll der Sicht der Initiative gegenüber den Schüler/innen eine größere Glaubwürdigkeit verliehen werden, weil sie durch die Lehrer/innen vorgetragen werden. Diese Strategie mißachtet, daß Schulen der Bildung und der Persönlichkeitsbildung der Schüler/innen dient. Sie sollen befähigt werden, die Welt kritisch zu hinterfragen und nicht, wie es die INSM versucht, ideologisch indoktriniert werden.

Neben dem Diskussionspapier ruft LobbyControl zur Unterstützung eines Protestbriefes auf, welcher sich an die Bildungsminister/innen richtet und fordert, daß dem Lobbyismus in Schulen ein Riegel vorgeschoben wird.

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Kampagne gegen Finanztransaktionssteuer

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft versucht mit Hilfe eines Gutachtens, das in ihrem Auftrag erstellt wurde, Panik bezüglich der Finanztransaktionssteuer zu verbreiten. Angeblich treffe sie private Anleger, die bei der Auszahlung ihrer privaten Rentenversicherung Abschläge von 2.5% bis gar zu 5.5% hinnehmen müßten! (Gutachten: Bis zu 5.5% weniger Altersvorsorge).

Tatsächlich bezieht sich die Finanztransaktionssteuer vor allem auf kurzfristige Anlagen, zu denen private Rentenversicherungen kaum zählen. Viel mehr nagen die Provisionen und Kosten der privaten Rentenversicherung, sowie die Inflation an den Auszahlungen, weshalb ohnehin die umlagefinanzierte Renten der privaten Rentenversicherung haushoch überlegen ist.

Wie auch schon bei ihrem Kampf gegen das erneuerbare Energiegesetz will die von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie einmal mehr die »kleinen Leute« gegen Gesetze aufbringen, die ihnen eigentlich nutzen. Denn mit der Finanztransaktionssteuer soll endlich dafür gesorgt werden, daß jene, die die Krise überhaupt ausgelöst haben, auch endlich mal dafür bezahlen, statt ständig die abhängig Beschäftigten und Sozialhilfeempfänger mit den Kosten der Finanzkrise zu belasten. Es falle also niemand auf diese durchsichtige Strategie herein!

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INSM verschickt Voodoo-Puppen

Einen Blick auf die Ziele der durch die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft  gewährte die neueste Aktion der interessengebunden Ideenagentur: Sie versandte an die Bundestagsabgeordneten und weitere Menschen im politischen Berlin Voodoo-Puppen, durch die Nadeln gesteckt waren, die mit politischen Zielen beschriftet waren, die im Wahlkampf eine Rolle spielen könnten, berichtet die Süddeutsche Zeitung (Quelle: Brinkmann, Bastian: »Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo« auch: Brinkmann, Bastian: »Voodoo im Bundestag«, Süddeutsche Zeitung vom 08.01.2013, S. 19).

Zu den Themen zählen unter anderen auch der von der INSM  schon seit Jahren bekämpfte Mindestlohn und die Vermögenssteuer sowie die Frauenquote. Diese Wahlversprechen sollen den Wähler/innen angeblich große Schmerzen verschaffen, wenn sie umgesetzt würden, so ein Sprecher zu dieser bizarren Aktion. Daß es hier um die schlichte Interessenvertretung von Arbeitgebern und Vermögenden geht, liegt auf der Hand.

Die Bekämpfung der Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns hat bei der INSM bereits eine lange Tradition. Schon im »Merkelmeter« (2005 bis 2009, seit 2010: »Deutschland-Check«) wurde die damalige große Koalition von der INSM gleich in zwei »Studien« mit Punktabzügen »bestraft«, weil sie in einzelnen Branchen verbindliche Mindestlöhne eingeführt hatte (vgl. Scharnagel, Benjamin: »Blauer Brief für die Bundesregierung – noch ein Jahr Zeit zum Nachsitzen«, S. 9). In den Begleitmaterialien zum »Merkelmeter« fand sich überdies die Forderung, die Erbschaftssteuer auslaufen zu lassen (vgl. Scharnagel, Benjamin: »Rolle Rückwärts in Berlin«, S. 4)

Auch anhand dieser Aktion läßt sich zeigen, was hinter dem Anspruch steckt, ein »überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft« zu sein. Wer hinter diesen Anspruch schaut, entdeckt schlicht die von den Metallarbeitgebern bezahlte interessengebundene Ideenagentur, die sich einzig für die Interessen ihrer Auftraggeber einsetzt.

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Oswald Metzgers Weihnachtspredigt

Im Ökonomenblog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat sich der INSM-Botschafter Oswald Metzger mal wieder zu seinem Lieblingsthema geäußert, nämlich der Notwendigkeit zu sparen und soziale Einschnitte vorzunehmen (Quelle: INSM Ökonomenblog/Oswald Metzger). Er spricht in diesem Zusammenhang von der »Gerechtigkeitsfalle« und moniert, daß die Parteien im Vorfeld des Wahlkampfes soziale Wohltaten verteilten statt mit der Ankündigung eisernen Sparens in den Wahlkampf zu ziehen.

Metzger kritisiert, daß Sparapelle nur an die Bürger/innen anderer Länder wie Griechenland gerichtet würden, im eigenen Land aber die Apelle zur Mäßigung unterblieben. Für die in seinen Augen nur vermeintlich gerechte Politik würden Kredite zulasten der nächsten Generation aufgenommen und deren Gestaltungsspielräume eingeengt. In seinem Feuerwerk aus Kritik wird auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes kritisiert.

Gleichzeitig moniert Metzger den schlechten Zustand von Straßen und Schulen und macht dafür das Bestreben der Politik verantwortlich, soziale Gerechtigkeit schaffen zu wollen. Kurz gesagt: Es sind die üblichen neoliberalen Botschaften, die charakteristisch für die INSM und ihre Botschafter sind.

Systematisch blendet Metzger dabei die eigentlichen Zusammenhänge und Schlußfolgerungen aus: Mit dem Verzicht auf effektive Lohnuntergrenzen (also zum Beispiel gesetzlichen Mindestlöhne) oder der weiteren Absenkung des Rentenniveaus geschieht genau das, was Metzger kritisiert: Die nächste Generation wird belastet. Zum einen finanziert der Staat – also wir Steuerzahler – bei fortgesetzter Absenkung des Lohnniveaus die Aufstockung der Einkommen der Niedriglöhner. Zum anderen werden jene, die nach dem Willen von Metzger und INSM weiterhin niedrige Löhne beziehen, in der Zukunft auch niedrige Renten beziehen, die dann wiederum aus Steuermitteln aufgestockt werden müssen – genau von der nächsten Generation, die Metzger mit seinen Vorschlägen angeblich entlasten möchte.

Auch die Klage über den schlechten Zustand von Straßen und Schulen ist in erheblichem Maße von Heuchelei geprägt. Metzger macht als Ursache hierfür die angeblich ausufernden Sozialleistungen aus und verschweigt, daß in den letzten Jahrzehnten durch zahlreiche Steuersenkungen der Staat massiv verarmt wurde. Daß das Geld für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Straßen fehlt, ist nicht durch die ach so üppigen Sozialleistungen verursacht, sondern dadurch, daß im Rahmen neoliberaler Politik die Regierungen Kohl, Schröder und Merkel systematisch die Einnahmebasis des Staates durch Steuersenkungen vor allem für Reiche und Unternehmen zerstört haben.

Statt mehr soziale Einschnitte zu fordern wäre vielmehr die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung von Reichen und Unternehmern an der Finanzierung dieses Staates notwendig. Denn auf der einen Seite zu fordern, daß die Löhne sinken und zum Ausgleich steuerfinanzierte Kombilöhne eingeführt werden sollen, auf der anderen Seite aber weitere Steuersenkungen und Entlastungen für Unternehmen zu fordern, paßt nicht zusammen. Doch genau dies ist die Strategie von Metzger und der INSM, was in der Tat nicht oft genug betont werden kann.

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INSM gegen das EEG

Zurzeit führt die INSM eine Kampagne gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dies paßt in mehrerer Hinsicht zur INSM: Auf der einen Seite – das kann man dem INSM-Buch zur Wohlstandsfrage entnehmen – hält die INSM den Umweltschutz nicht gerade für einen dringliche Aufgabe sondern sieht darin eher die Gefahr, daß der deutschen Wirtschaft Wettbewerbsnachteile entstehen könnten.

Auf der anderen Seite möchte die INSM ihr Wundermittel Wettbewerb auch hier eingesetzt sehen, deshalb spricht sie sich gegen das EEG aus und präferiert statt dessen eine Quotenregelung, die in Großbritannien bereits gescheitert ist (siehe hier: http://www.klima-luegendetektor.de/2012/09/26/insm-rettet-die-energiekonzerne/).

Schon in der Vergangenheit hat die INSM die Förderung für erneuerbare Energien stets als unzulässige Subventionen betrachtet, die massive Förderung der Kernenergie hingegen nicht kritisiert. Das schlug sich auch im Browser-Spiel »Verballer die Staatsknete« nieder, wo man zwar die »Staatsknete« auf Windräder, nicht aber auf Kernkraftwerke »verballern« konnte.

Somit macht sich die INSM zur Lobby der Energiekonzerne, die natürlich kein Interesse daran haben, daß eine dezentrale Energieversorgung möglich und wirklich wird.

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Anmerkung zum Essaywettbewerb

Der Essaywettbewerb von INSM und Zeitverlag ist vorbei und die Gewinner sind verkündet. Überraschungen hat es dabei nicht gegeben. Die obersten Plätze bei diesem Wettbewerb werden von Marktfundamentalisten belegt, die der Auffassung sind, daß Markt und Wettbewerb die optimale Verteilung gewährleisten, in die der Staat nicht einzugreifen habe. Markt und Wettbewerb werden als Quell der Innovation dargestellt, was dem Staat komplett abgesprochen wird (Dominik Kaufmann/Nils Langhans, Platz 1).

Kaufmann und Langhans betonen die Bedeutung der Bildung, wie es bei Neoliberalen üblich ist, und warnen zugleich vor zu viel Demokratie: Politische Fragen seien zu komplex, um von Laien durchschaut zu werden. Zudem sei die Masse zu leicht kurzfristig beeinflußbar und würde den Blick für das Ganze verlieren (ebd.). Ähnliche Vorbehalte gegen die demokratische Mitbestimmung der Menschen kultiviert der Konvent für Deutschland, der zwar die Bürger/innen als Gegenentwurf zu den Parteien sieht, ihnen allerdings doch nicht so recht über den Weg traut und deshalb vorschlägt, daß die Bürger/innen die Befassung der Parlamente mit bestimmten Themen erzwingen könnten. Die letzte Entscheidung soll dann allerdings doch im Parlament getroffen werden.

Hintergrund dieses Mißtrauens ist die bei Vertretern des Neoliberalismus verbreitete Abneigung gegen unkontrollierbare demokratische Mehrheitsentscheidungen, weil diese Mehrheiten sich im Zweifel gegen neoliberale Spar- und Privatisierungsprogramme entscheiden könnten, wie es ja auch bei Bürgerentscheiden in verschiedenen Städten schon geschehen ist.

Auf Platz 2 identifiziert Lisa Marie Kaus das »Monster unterm Bett« (Lisa Marie Kaus, Platz 2). Auch hier wird – nicht überraschend – das Konzept der »Sozialen Marktwirtschaft« so, wie die INSM es auch vertritt, verteidigt und die Sozialstaatsbefürworter scharf kritisiert. Die Marktwirtschaft wird als der »bestmögliche Informations- und Verteilungsindikator« bezeichnet. Sie sei die wirtschaftliche Freiheit und damit die Freiheit an sich (ebd.). Energiewende, Mindestlohn und Reichensteuer werden als unzulässiges staatliches Handeln denunziert. Dies paßt letztlich auch gut in die Kampagne gegen die Energiewende, die von der INSM zurzeit mit hohem Einsatz betrieben wird.

Auf Platz 3 schreibt die Soziale Marktwirtschaft einen Brief an die Leser (Julian Pöhlmann, Platz 3) und teilt mit: »Ich bin das beste Wirtschaftssystem, wenn ihr mich laßt«.

Auch hier wird einmal mehr der Staat für die Finanzkrise verantwortlich gemacht und nicht etwa der Markt, die Banken oder der Kapitalismus. Wie auch in den anderen Artikeln werden die Auswüchse der kapitalistischen Marktwirtschaft nicht dem System angekreidet, sondern unzulänglicher Regelsetzung oder Fehlverhalten von Akteuren. Ja, eigentlich sei das, was da passiere, gar nicht Soziale Marktwirtschaft. Es ist die alte neoliberale Argumentation: Treten in der Marktwirtschaft Probleme auf, sind diese stets von außen verursacht, weil die Märkte, wenn man sie nur läßt, von selbst ins Gleichgewicht kommen. Die »unsichtbare Hand«, die seit Adam Smith gerne vom Liberalismus bemüht wird, bringe alles ins Lot!

Vergleichbare Inhalte haben die weiteren Gewinner, die bis Platz 7 ausgewiesen sind. Auf Platz 7 droht allerdings die Autorin Sarah Lea Effert einen Moment lang, nachdenklich zu werden, zieht aber letztlich doch nicht die Konsequenz, an der Unfehlbarkeit der Märkte zu zweifeln (Sarah Lea Effert, Platz 7).

Insgesamt läßt sich nach dem Lesen dieser sieben, durch die INSM prämierten Beiträge, sagen, daß im Wesentlichen die INSM hier ihre Botschaften durch Studenten hat reproduzieren lassen, beziehungsweise offensichtlich die Beiträge, die ihre Botschaften am besten reproduzieren, ausgezeichnet hat. In gewisser Weise ist es bedauerlich, daß die nicht gewinnenden Beiträge der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben. Es wäre interessant zu wissen, was die INSM als unzureichend betrachtet hat.

Dies war letztlich keine Überraschung. Solche Wettbewerbe dienen im PR-Repartoire der INSM der Selbstvergewisserung und dem Transport der eigenen Botschaften und nicht etwa der kritischen Auseinandersetzung mit den eigenen Programmen. Bedauerlich ist, daß der Zeitverlag mit seinem Namen diese einseitige PR-Aktion journalistisch zu veredeln half, wenngleich die Zeitung ansonsten auch kritisch über die INSM geschrieben hat. Mit ihrer Kooperation bei diesem Wettbewerb hat sich DIE ZEIT keinen Gefallen getan und ihrer Glaubwürdigkeit geschadet.

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Bundesländerranking und Essaywettbewerb

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat gestern die Ergebnisse des Essaywettbewerbs und heute die Ergebnisse des Bundesländerrankings veröffentlicht. Letzteres ist eine INSM-Dauerstudie, die heute zum 10. Mal veröffentlicht wurde. Achten Sie bezüglich des Bundesländerrankings in den nächsten Tagen auf die Berichterstattung und schauen Sie einmal nach, ob die fragwürdige Methodik und die Kategorien, nach denen die Bundesländer beurteilt werden, kritisch hinterfragt werden. In der Vergangenheit war dies nur selten der Fall.

Beim Essaywettbewerb  der INSM liegen jetzt die Ergebnisse vor. Hier dürfte es interessant werden, die nächste Ausgabe der ZEIT zu kaufen, denn der Essaywettbewerb wurde gemeinsam mit dem Zeitverlag veranstaltet. Schauen Sie sich einfach die Berichterstattung in der Zeit diesbezüglich an und lesen Sie nach, ob da freundlich referiert oder kritisch hinterfragt wird. Zu den gewinnenden Artikeln des Wettbewerbs wird auf diesem Weblog voraussichtlich am Wochenende noch mal Stellung bezogen, denn diese wollen ja auch erst mal gelesen werden.

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INSM-Bildungsmonitor 2012

Auch in diesem Jahr hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft den sogenannten »Bildungsmonitor« herausgebracht. In dieser Dauerstudie wird die Bildungspolitik anhand intransparenter Kriterien bewertet und die Bundesländer in ein Ranking gebracht. Die Meldungen über die Aktualisierung dieser Studie machen die Runde.

Vor einem Jahr wurde überdies eine kritische Studie von Tobias Kaphegyi mit dem Titel »Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings« sowohl als Langfassung als auch als Kurzfassung herausgebracht. Diese lesenswerte Studie kritisiert unter anderem die Intransparenz der Kriterien des Bildungsmonitors und die einseitige Fixierung auf die Bildung als Wachstumstreiber. Besonders kritisiert wird die oftmals mangelnde empirische Bestätigung der theoretischen Annahmen, die in den Handlungsfeldern zwischen dem Bildungssystem und dem Wirtschaftswachstum in den Bundesländern hergestellt werden.

Methodisch wird besonders kritisiert, daß die für Indikatoren keine Quellen vorliegen. Somit ist die Überprüfbarkeit und damit die Wissenschaftlichkeit des Bildungsmonitors per se in Frage gestellt. Als grundsätzliche Schlußfolgerung läßt sich ziehen, daß der Bildungsmonitor eine ideologisch geleitete Äußerung der INSM ist, die mit einem wissenschaftlichen Anspruch daherkommt, der nicht erfüllt wird.

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Essaywettbewerb: Ergebnisse im August?

Der Essaywettbewerb von INSM und Zeitverlag ist wohl nicht untergegangen sondern befindet sich noch in der Auswertung. Mit den Ergebnissen und der Preisverleihung wird nach Auskunft auf eine Anfrage beim Zeitverlag im August zu rechnen sein.

Achten Sie bitte auf die Berichterstattung zu diesem Ereignis, insbesondere, wenn Sie Leser/in der ZEIT sind. Durch die Kooperation mit der ZEIT strebt die INSM an, ihre interessengebundene Aktion journalistisch zu veredeln. Im Rahmen dieser Kooperation ist somit auch nicht zu erwarten, daß die Ziele, die die INSM verfolgt, sowie die Methoden kritisch hinterfragt werden.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie finanziert und hat die Aufgabe, in der Öffentlichkeit ein positives Klima für Reformen im Sinne der Arbeitgeberverbände zu machen. Entgegen der Selbstbeschreibung der INSM handelt es sich nicht um ein »überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft«, sondern um eine von Gesamtmetall beauftragte und bezahlte PR-Agentur mit der Arbeitsweise einer interessengebundenen Ideenagentur (advokatorischer [parteiischer] Think Tank).

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Wolfgang Clement wird neuer INSM-Kurator

Nach zwölf Jahren als Kurator der durch die Metallarbeitgeber finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tritt Hans Tietmeyer als Kuratoriumsvorsitzender ab. Sein Nachfolger wird Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, früherer Wirtschaftsminister der Regierung Schröder und Lobbyist der Zeitarbeitsbranche und der Energiewirtschaft.

Clement war bereits in früheren Zeiten Botschafter der Initiative, legte diese Funktion jedoch im Vorfeld der Amtsübernahme als Wirtschaftsminister nieder. Seine Nähe zu neoliberalen Positionen kamen auch in der wesentlich von ihm mitverantworteten Reform der Arbeitsmarktpolitik unter der rot-grünen Koalition zur Geltung. Nach der Deregulierung der Leiharbeit und seinem Abtritt als Wirtschaftsminister wechselte er zu einer der größten Zeitarbeitsfirmen.

Daß er sich jetzt als Kuratoriumsvorsitzender der INSM gewinnen läßt, ist angesichts seiner Vergangenheit keine Überraschung. Stellvertretender Vorsitzender bleibt der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie, Martin Kannegiesser. (Quellen: Homepage der INSM, Handelsblatt)

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