Abschied von der Demokratie in Europa?

Neben der menschlichen Tragödie in Griechenland, die durch die Auflagen der Gläubiger verschärft werden dürfte, sagt das Vorgehen der Euro-Gruppe auch einiges über das demokratische Verständnis und Selbstverständnis in Europa aus. Dies hängt auch mit der zunehmenden Zahl von (völkerrechtlichen) Verträgen zusammen, die in den letzten Jahrzehnten geschlossen wurden, und zu denen letztlich auch TTIP zählt.

Genaugenommen wird mit einer zunehmenden Zahl von Verträgen die eigentliche Demokratie ausgehöhlt, wie in Griechenland zu beobachten ist. Die Botschaft der sogenannten »Euro-Rettung« lautet doch: »Egal, wen Ihr wählt, die Verträge stehen fest und Ihr habt Euch daran zu halten!« Es kommt also nicht mehr darauf an, was die jeweilige Partei, die am Ende auch an die Macht gelangt, im Wahlkampf versprochen hat, oder welche politischen Überzeugungen sie haben: Sie sind eingezwängt in ein Korsett immer mehr werdender Verträge zwischen den Staaten, in den politische Ziele und Maßnahmen, die nicht unerheblich von ideologischen Auffassungen geleitet sind, festgeschrieben werden.

Damit geht allerdings der Kern des Wahlaktes verloren, nämlich die Beauftragung einer Regierung mit der Durchführung einer in der Wahlkampfauseinandersetzung zwischen den Parteien dargestellten Politik. Das ist die Kehrseite der einseitigen neoliberalen Ideologisierung und die Folge der zunehmenden Zahl von Verträgen zwischen den Staaten innerhalb und mit Staaten außerhalb der Europäischen Union. Erschwerend kommt hinzu, daß diese Verträge überwiegend auf der Ebene der Regierungen ausgehandelt werden und die Parlamente nur noch wenig Einflußmöglichkeiten im abschließenden Ratifizierungsverfahren haben, wollen sie die eigene Regierung nicht international düpieren.

Mit solchen Verträgen werden jedoch künftige Regierungen und Parlamente auf bestimmte Ziele festgelegt. Das Ergebnis sieht man in Griechenland: Gegen den eigentlichen Willen der Regierung und gegen das Votum der Bevölkerung wird nun die von den Gläubigern – und insbesondere von der deutschen Regierung – geforderte Sparpolitik umgesetzt. Das System der Verträge hat sich gegen die Demokratie durchgesetzt. Eine Alternative, die von der hierzu demokratisch legitimierten Regierung Tsipras angestrebt wurde, stand innerhalb der Europäischen Union nicht zur Debatte.

Das ständige Gerede von der »Verläßlichkeit« bedeutet, so gedeutet, nichts anderes, als daß die souveräne Entscheidung der Bevölkerung hinter die in den Verträgen einmalig formulierten Interessen doch eigentlich für alle Zeiten zurückzutreten hat. Dies mag sich Angela Merkel unter einer »marktkonformen Demokratie« vorstellen, aber damit hat sich die Demokratie wirtschaftlichen Interessen untergeordnet, was eigentlich nicht ihr Sinn ist. Denn alle Bereiche der Gesellschaft, auch die Wirtschaft, haben sich den durch das Volk demokratisch direkt legitimierte Parlament unterzuordnen – und nicht umgekehrt.

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Handwerk: Mindestlohn kein Bürokratiemonster!

Im Videotxt des bayerischen Rundfunks ist heute nachzulesen, daß der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Handwerkskammertages in einem Brief an Angela Merkel geschrieben hat, daß der Mindestlohn kein Bürokratiemonster sei. Wer seine Beschäftigten ehrlich bezahlen und nicht bewußt um den Lohn prellen wolle, müsse die Arbeitszeit ohnehin genau erfassen. Der Videotext bezieht sich auf eine dpa-Meldung.

Dieser Brief ist eine schallende Ohrfeige für die INSM, die nicht müde wird zu betonen, welch ein großes Bürokratiemonster das Mindestlohngesetz und welch eine unangemessene Zumutung die genaue Erfassung der Arbeitszeiten sei. In zahlreichen Beiträgen, Studien und Kampagnenanzeigen hat die INSM in den letzten Jahren den Mindestlohn als bürokratisches Teufelszeug dargestellt. Inzwischen zeigen die Zahlen, daß die große Jobvernichtung durch den Mindestlohn nicht stattgefunden hat, und zumindest im Handwerk scheint sich jetzt auch die Auffassung zu verbreiten, daß ein gerechter Lohn nichts Unanständiges ist.

(Quelle der Meldung ist der Bayerntext http://www.br.de/fernsehen/bayerntext/index.html – weil die Seiten immer wieder wechseln ist eine direkte Verlinkung sinnlos, deshalb der Screenshot.)

Überparteilichkeit bei der INSM?

Ein Dauerärgernis bei der INSM ist der ständig vorgetragene Anspruch der Überparteilichkeit. Damit erweckt die INSM politisch neutral zu sein, wie man das von Zeitungen kennt (»Unabhängig * Überparteilich«). Dabei werden auch noch die verschiedenen Parteimitgliedschaften der Mitglieder des Botschafterkreises hervorgehoben.

Tatsächlich kann von Überparteilichkeit in dem Sinne, daß man keine politische Richtung präferiert, keine Rede sein. Die INSM folgt einem streng neoliberalen Kurs. Auch wenn die Botschafter aus verschiedenen Parteien kommen mögen, so sind sie doch in ihren Parteien Vertreter einer neoliberalen Politik. Insofern handelt es sich beim Botschafterkreis um eine Scheinpluralität.

Die INSM selbst ist kein Verein, bei dem jeder Mitglied werden kann, sondern eine PR-Agentur, die im Auftrag und unter Finanzierung der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie handelt, um in deren Interesse die politische Stimmungslage zu beeinflussen. Somit ist die INSM weder »eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden«, wie es bis 2010 auf den Veröffentlichungen der INSM hieß, noch ein »überparteiliches Bündnis aus Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft«, wie es in den letzten Jahren heißt.

Die Strategien und Inhalte der INSM werden in einer eigenen Strategiezentrale entschieden entlang des von den Arbeitgeberverbänden Gesamtmetall erteilten Auftrag. Die PR-Agentur berolino.pr, die als Tochter des Institut-Verlages gegründet wurde, der wiederum ein Tochterunternehmen des durch die Arbeitgeberverbände finanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist, wurde inzwischen in »INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH« umbenannt. berolino.pr schrieb seinerzeit den Ideenwettbewerb aus, den die Werbeagentur Scholz & Friends mit dem Konzept der INSM gewann. Der Wettbewerb wurde inzwischen neu ausgeschrieben und 2010 von der Werbeagentur Serviceplan gewonnen.

Insofern ist die INSM also ein geschlossenes System, welches selbst über seine Strategien entscheidet, einen klaren interessengebundenen Auftrag hat und dabei keiner Offenheit für andere, außerhalb dieses Auftrags und den damit verbundenen Interessen gelagerten Ideen zeigt.

Gesamtmetall beschließt Forsetzung der INSM-Kampagne

Wer darauf gehofft hat, daß mit Ende des Jahres 2014 auch die INSM am Ende ist, wird abermals enttäuscht. Im jüngsten Geschäftsbericht der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) ist nachzulesen, daß es mit der INSM weitergehen wird. Auf Seite 58 des Berichtes heißt es:

»Nach ausgiebiger Diskussion  und zahlreichen Fragen wurden die Grundsatzbeschlüsse für […] die Fortführung der INSM beschlossen. Sie waren der Auftakt für weitere Beratungen in den Gremien von Gesamtmetall und dessen Mitgliedsverbänden, an deren Ende die Finanzierung aller Projekte stand.« (Quelle: Geschäftsbericht Gesamtmetall 2013/2014, S. 58)

Auf den Seiten 49 bis 51 wird über die Kampagnen der INSM referiert. Offensichtlich sind die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie mit der Kampagnentätigkeit der INSM rundherum zufrieden. Die ausführliche Darstellung der INSM-Kampagnen in den Geschäftsberichten von Gesamtmetall unterstreicht einmal mehr, daß es sich bei der INSM eben nicht um eine parteiübergreifende und unabhängige Kampagne handelt, sondern daß Studien, Rankings und Berichte der INSM im Auftrag und im Interesse der Arbeitgeberverbände stehen, die diese Kampagne auch finanzieren.

Henkel verläßt Konvent für Deutschland/Neue Konventkreismitglieder

Hans-Olaf Henkel hat den von ihm initiierten und mitgegründeten Konvent für Deutschland verlassen. Grund für diesen Schritt könnte sein, daß der Konvent als Teil seiner Arbeitsweise betrachtet, nicht in den Politik- und Parteibetrieb eingreifen zu wollen. Nach seinem Beitritt in die Alternative für Deutschland (AfD) und seiner Kandidatur für das Europäische Parlament scheint er dies für den Fall zu halten.

Zu seinem Austritt aus dem Konvent für Deutschland gibt es keine Pressemitteilung des Konvents und soweit bisher recherchiert auch keine Medienberichte.

Gleichwohl kann von einer bevorstehenden Aufgabe des Konvents keine Rede sein. Oswald Metzger wurde als geschäftsführender Sekretär hauptamtlich eingestellt und verkündete, daß sich der Konvent in die bevorstehenden politischen Diskussionen um seine Kernthemen einmischen wird (Pressemitteilung). Als Mitglied des Konventkreises schied Metzger aus.

Neu hinzugekommen in den Konventkreis ist die ehemalige Finanzpolitikerin der Grünen, Christine Scheel. In der Pressemitteilung und dem Kurzprofil der Politikerin betont der Konvent ihre Wirtschaftsnähe. Zugleich betont der Konvent seine Überparteilichkeit durch die Anwerbung einer Grünen-Politikerin (Pressemitteilung). Mit dem Übertritt Metzgers in die CDU verfügte der Konvent nicht mehr über ein Parteimitglied der Grünen. Gleichwohl ist anzumerken, daß es sich hier um eine Scheinpluralität handelt, denn die »Überparteilichkeit« des Konvents bedeutet nicht, daß es innerhalb des Konventkreises unterschiedliche politische Strömungen gibt. Die Mitglieder folgen einer liberal-konservativen, beziehungsweise neoliberalen Konzeption, die die Programmatik des Konvents für Deutschland auszeichnet.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres stieß die ehemalige Bürgermeisterin Frankfurt/Mains, Petra Roth, als neues Mitglied zum Konventkreis.

Hans-Olaf Henkel will ins Europäische Parlament

Der Mitbegründer des Konvents für Deutschland, Hans-Olaf Henkel, ist der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD)  beigetreten und wurde am Samstag (26.01.2014) auf dem Listenplatz 2 der Parteiliste für das europäische Parlament aufgestellt. Henkel, der die Partei als die erste lobte, die etwas von der Wirtschaft verstehe, hatte sich bislang herablassend über Parlamentarier geäußert. In der Sendung Sabine Christiansen vom 16. Oktober 2006, in der es um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten ging, betonte er, daß er es gut finde, wenn die Bundestagsabgeordneten neben diesem Job noch etwas Vernünftiges machten (vgl. Focus Online).

Ursprünglich hatte Henkel angekündigt, eine eigene Partei zu gründen. Dies war ihm jedoch offensichtlich mit zu viel Arbeit verbunden, so daß er zunächst mit den Freien Wählern kooperierte und nun der AfD beitrat.

Nachdem die Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament nach einem Verfassungsgerichtsurteil auf 3% gesenkt wurde, eine weitere Verfassungsklage zur Aufhebung der Sperrklausel überhaupt anhängig ist, hat der AfD gute Chancen, in das europäische Parlament einzuziehen. Mit seiner Kandidatur auf Listenplatz zwei dürfte Hans-Olaf Henkel auch mit großer Sicherheit dem Parlament angehören. Seine Parlamentsarbeit sollte im kritischen Blick der Öffentlichkeit bleiben.

Hans-Olaf Henkel ist ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Mitbegründer des Konvents für Deutschland und Autor zahlreicher Bücher, in denen er seine neoliberale Sichtweise darlegt. Seiner Meinung nach sind die Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft deckungsgleich, während Gewerkschaften Partikularinteressen vertreten. Der von ihm angstoßene und mitgegründete Konvent für Deutschland wird von Unternehmen finanziert und setzt sich für die »Reform der Reformfähigkeit« ein, worunter in erster Linie die Beseitigung von Elementen der Gewaltenteilung und eine schnellere Durchsetzbarkeit der vom Konvent für notwendig empfundenen Reformen verstanden wird. Angstrebt wird ein Wettbewerbsförderalismus und eine Schwächung von Parteien generell und eine Stärkung der Regierung gegenüber dem Parlament.

Süddeutsche Zeitung und die neue IW-Studie

Der Artikel über die »Studie« des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu den Wahlprogrammen der Parteien von Thorsten Denkler in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (Rechenspiele mit Herrn Hüther) ist deutlich kritischer als jener, den wir in der Ausgabe morgen (11.07.2013) in der Printfassung der Süddeutschen Zeitung von Gudio Bohsem zu lesen bekommen werden.

Zwar verweist Bohsem auch darauf, daß die Methoden des IW umstritten seien. Gleichwohl ist sein Hinweis auf die Abhängigkeiten des IW und dessen einseitiges Weltbild deutlich zurückhaltender als im Artikel der online-Ausgabe von Denkler vom 10.07.2013.

In seinem Kommentar konstatiert Bohsem zwar, daß im IW nicht gerade Linke säßen. Die Forscher des IW bedächten nicht, was mit dem Geld, das da eingenommen werden solle, gemacht werden soll. Gleichwohl endet der Kommentar mit der Anmerkung, daß das Ausmaß der Umverteilung, die die Parteien anstrebten, übertrieben sei.

Auch in dem Artikel »Teure Versprechen« führt Bohsem aus, daß es Kritik an den Methoden des IW gebe, weil die arbeitgeberabhängigen Forscher die Effekte der Investitionen nicht berücksichtigten, die mit den Mehreinnahmen des Staates getätigt würden, als auch die Effekte auf den Staatshaushalt. Dies hinderte den Autor jedoch nicht, eine eindrucksvolle Graphik in den Artikel zu setzen, die die erheblichen Mehrbelastungen in den Programmen von SPD, Grünen und Linken gegenüber CDU/CSU und FDP darstellt.

Insgesamt wird durchaus auf den arbeitgeberabhängigen Hintergrund des IW hingewiesen, aber nur vorsichtig. Gleichzeitig werden die wesentlichen Aussagen und politischen Botschaften des Instituts der deutschen Wirtschaft ausführlich referiert. Werden Kritik und Referat in ein Verhältnis zueinander gestellt, dürften eher die Aussagen des IW als die Kritik an den Methoden bei den Leser/innen hängenbleiben.

Ein Jammer, daß Denklers Hinweis, welch schlichtes Weltbild dem IW zugrunde liege, nicht auch wenigstens neben Bohsems Artikel in der Printausgabe erscheint. Besser noch wäre der eindeutige Hinweis darauf, daß das IW eine interessengebundene Ideenagentur sei, die wissenschaftliche Erkenntnisse nach ihrer Nützlichkeit für die eigene Tendenzkoalition auswähle (vgl. Gellner Winand: Ideenagenturen für Politik und Öffentlichkeit, S. 202ff).

Das Institut der deutschen Wirtschaft ist eine der Hauptquellen der durch die Arbeitgeberverbände finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für wissenschaftliche Studien. Das IW wird wiederum durch die Arbeitgeberverbände auf Bundes- und Landesebene finanziert. So bleibt praktisch alles in der Familie. Bereits vor wenigen Wochen hatte die INSM eine Studie beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Auftrag gegeben (Quelle) und diese Studie als eine Orientierungshilfe für die Wähler/innen bezeichnet (Quelle).

Es zeichnet sich somit ab, daß die Arbeitgeberverbände entschlossen sind, die öffentliche Meinung zur Bundestagswahl in ihrem Sinne zu beeinflussen. Wenn sich INSM und IW getrennt zu diesem Thema zu Wort melden, entsteht der Eindruck, als würden verschiedene Experten diese Meinung vertreten. Tatsächlich steht hinter all diesen äußeren stets der gleiche Auftraggeber: Die Arbeitgeberverbände.

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Quellen: Denkler, Thorsten: Rechenspiele mit Herrn Hüther. SZ online.

Bohsem, Guido: »Teure Versprechen« in: Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2013. S. 5

Bohsem, Guido: »Wahlkampf mit dem Wahlkampf« in: Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2013. S. 4

Glaubt die INSM im Zweifel doch an den Staat?

Die Staatsgläubigkeit der INSM ist manchmal kaum zu glauben! Jetzt will die INSM herausgefunden haben, daß Deutschland über zwei Millionen Talente ungenutzt lasse und macht einen Katalog von Vorschlägen, was man dagegen tun könnte.

http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/ungenutzte-arbeitskraeftepotenziale.html

ALLE Vorschläge richten sich an den Staat und NICHT EIN EINZIGER Vorschlag an die Unternehmen!

Dabei haben wir kürzlich durch eine Studie erfahren, daß viele Personalentscheider weder Langzeitarbeitslose noch ältere Arbeitnehmer gerne einstellen. Auch könnten Unternehmen ihre Mitarbeiter weiterbilden oder Menschen einstellen, die für den Arbeitsplatz notwendige vergleichbare Kenntnisse haben und selbst qualifizieren. Wie wäre es denn damit?

Wie wäre es mit Betriebskindergärten für alleinerziehende Mütter? Die könnten dann auch kostenlos sein, wie es die INSM vom Staat fordert. Nein? Doch lieber vom Staat, also von uns Steuerzahlern, bezahlen lassen, und parallel eine Stimmungskampagne gegen Steuererhöhungen für Reiche fahren?

Statt dessen schaut die arbeitgeberfinanzierte INSM nur auf den Staat und wünscht sich, daß der Staat die Arbeitnehmer fix und fertig ausbildet und bereitstellt, so daß die Arbeitgeber nur noch zuzugreifen brauchen. Gleichzeitig aber lehnt die INSM Steuererhöhungen ab und tönt, daß der Staat genug Geld habe. Doppelzüngiger geht es wirklich kaum!

»INSM & Co.« in zweiter Auflage erschienen

Das Buch »INSM & Co.« ist in 2. überarbeiteter und erweiterter Auflage erschienen:

 

INSM & Co. bei BoD

INSM & Co. bei buch.de

INSM & Co. bei buecher.de

INSM & Co. – Leseprobe

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde Anfang 2000 ins Leben gerufen, nachdem die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie erschreckt festgestellt hatten, daß sich der größere Teil der Bevölkerung einen starken Sozialstaat wünschte. Gesamtmetall war entsetzt darüber, daß die Menschen dem Staat mehr vertrauten als dem Markt.

Als Reaktion beauftragte Gesamtmetall eine Werbeagentur damit, den Menschen die »Neue Soziale Marktwirtschaft« nach Lesart der Arbeitgeberverbände schmackhaft zu machen: Weniger Staat, mehr Markt, Privatisierung sozialer Risiken zur Reduktion der »Lohnnebenkosten«, Haushaltsdisziplin des Staates und Sparen vor allem im sozialen Bereich.

Die INSM entsandte ihre Botschafter in die Talkshows und ließ sie Gastbeiträge für Zeitungen schreiben. Sie richtete ein Lehrerportal ein, über das sie kostenloses Unterrichtsmaterial anbot, mit dessen Hilfe sie bereits bei den Schülern die »richtige« Sichtweise auf die Wirtschaft vermitteln wollte. Mit Medienkooperationen und »wissenschaftlichen« Studien sollen die Bürger/innen im Sinne der Auftraggeber der INSM beeinflußt werden.

Dieses Buch untersucht und diskutiert die Strategien und Vorgehensweisen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Es führt die Leser/innen durch die Welt des Scheinpluralismus und der nach Interessenlagen ausgewählten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Neben einer intensiven Befassung mit der INSM wird auch ein Blick auf den »Konvent für Deutschland« geworfen sowie weitere Ideenagenturen, Konvente und Kampagnen beleuchtet.

Artikel zur INSM-Kampagne

Die NachDenkSeiten haben heute einen ausführlichen Beitrag zur jüngsten Anzeigen-Kampagne der INSM veröffentlicht:

Lieb, Wolfgang: Gerechtigkeit – Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ müsste in den Medien jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben.

Wolfgang Lieb setzt sich ausführlich mit der Kampagne auseinander und legt den manipulativen Charakter anhand von Statistiken offen.

Auch Telepolis befaßt sich kritisch mit der jüngsten INSM-Kampagne:

Rotzer, Florian: INSM: »Große Mehrheit gegen Spitzensteuersätze«

Die Behauptung, eine große Mehrheit der Bevölkerung sei gegen die Erhöhung von Steuern für Gutverdiener wird auch durch den Deutschlandtrend der ARD vom April widerlegt.

ARD: Deutschlandtrend, S. 27 (PDF, 791 KB)