INSM-Bildungsmonitor 2015

In den nächsten Tagen ist mit der Veröffentlichung des Bildungsmonitors der durch die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu rechnen. Wie jedes Jahr steht zu erwarten, daß in den Medien einmal mehr die Ergebnisse dieser INSM-Dauerstudie referiert werden ohne die Grundlagen zu hinterfragen. Wer sich für diese interessiert, sei auf die Studie »Black Box Bildungsmonitor« von Tobias Kaphegyi verwiesen. Sie ist zwar nicht ganz neu, kann aber auch auf den aktuellen Bildungsmonitor angewendet werden, weil sich die Grundlagen nicht verändert haben:

Black Box Bildungsmonitor Langfassung

Black Box Bildungsmonitor Kurzfassung

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Abschied von der Demokratie in Europa?

Neben der menschlichen Tragödie in Griechenland, die durch die Auflagen der Gläubiger verschärft werden dürfte, sagt das Vorgehen der Euro-Gruppe auch einiges über das demokratische Verständnis und Selbstverständnis in Europa aus. Dies hängt auch mit der zunehmenden Zahl von (völkerrechtlichen) Verträgen zusammen, die in den letzten Jahrzehnten geschlossen wurden, und zu denen letztlich auch TTIP zählt.

Genaugenommen wird mit einer zunehmenden Zahl von Verträgen die eigentliche Demokratie ausgehöhlt, wie in Griechenland zu beobachten ist. Die Botschaft der sogenannten »Euro-Rettung« lautet doch: »Egal, wen Ihr wählt, die Verträge stehen fest und Ihr habt Euch daran zu halten!« Es kommt also nicht mehr darauf an, was die jeweilige Partei, die am Ende auch an die Macht gelangt, im Wahlkampf versprochen hat, oder welche politischen Überzeugungen sie haben: Sie sind eingezwängt in ein Korsett immer mehr werdender Verträge zwischen den Staaten, in den politische Ziele und Maßnahmen, die nicht unerheblich von ideologischen Auffassungen geleitet sind, festgeschrieben werden.

Damit geht allerdings der Kern des Wahlaktes verloren, nämlich die Beauftragung einer Regierung mit der Durchführung einer in der Wahlkampfauseinandersetzung zwischen den Parteien dargestellten Politik. Das ist die Kehrseite der einseitigen neoliberalen Ideologisierung und die Folge der zunehmenden Zahl von Verträgen zwischen den Staaten innerhalb und mit Staaten außerhalb der Europäischen Union. Erschwerend kommt hinzu, daß diese Verträge überwiegend auf der Ebene der Regierungen ausgehandelt werden und die Parlamente nur noch wenig Einflußmöglichkeiten im abschließenden Ratifizierungsverfahren haben, wollen sie die eigene Regierung nicht international düpieren.

Mit solchen Verträgen werden jedoch künftige Regierungen und Parlamente auf bestimmte Ziele festgelegt. Das Ergebnis sieht man in Griechenland: Gegen den eigentlichen Willen der Regierung und gegen das Votum der Bevölkerung wird nun die von den Gläubigern – und insbesondere von der deutschen Regierung – geforderte Sparpolitik umgesetzt. Das System der Verträge hat sich gegen die Demokratie durchgesetzt. Eine Alternative, die von der hierzu demokratisch legitimierten Regierung Tsipras angestrebt wurde, stand innerhalb der Europäischen Union nicht zur Debatte.

Das ständige Gerede von der »Verläßlichkeit« bedeutet, so gedeutet, nichts anderes, als daß die souveräne Entscheidung der Bevölkerung hinter die in den Verträgen einmalig formulierten Interessen doch eigentlich für alle Zeiten zurückzutreten hat. Dies mag sich Angela Merkel unter einer »marktkonformen Demokratie« vorstellen, aber damit hat sich die Demokratie wirtschaftlichen Interessen untergeordnet, was eigentlich nicht ihr Sinn ist. Denn alle Bereiche der Gesellschaft, auch die Wirtschaft, haben sich den durch das Volk demokratisch direkt legitimierte Parlament unterzuordnen – und nicht umgekehrt.

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Handwerk: Mindestlohn kein Bürokratiemonster!

Im Videotxt des bayerischen Rundfunks ist heute nachzulesen, daß der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Handwerkskammertages in einem Brief an Angela Merkel geschrieben hat, daß der Mindestlohn kein Bürokratiemonster sei. Wer seine Beschäftigten ehrlich bezahlen und nicht bewußt um den Lohn prellen wolle, müsse die Arbeitszeit ohnehin genau erfassen. Der Videotext bezieht sich auf eine dpa-Meldung.

Dieser Brief ist eine schallende Ohrfeige für die INSM, die nicht müde wird zu betonen, welch ein großes Bürokratiemonster das Mindestlohngesetz und welch eine unangemessene Zumutung die genaue Erfassung der Arbeitszeiten sei. In zahlreichen Beiträgen, Studien und Kampagnenanzeigen hat die INSM in den letzten Jahren den Mindestlohn als bürokratisches Teufelszeug dargestellt. Inzwischen zeigen die Zahlen, daß die große Jobvernichtung durch den Mindestlohn nicht stattgefunden hat, und zumindest im Handwerk scheint sich jetzt auch die Auffassung zu verbreiten, daß ein gerechter Lohn nichts Unanständiges ist.

2015-04-26_BR_Mindestlohn

(Quelle der Meldung ist der Bayerntext http://www.br.de/fernsehen/bayerntext/index.html – weil die Seiten immer wieder wechseln ist eine direkte Verlinkung sinnlos, deshalb der Screenshot.)

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Überparteilichkeit bei der INSM?

Ein Dauerärgernis bei der INSM ist der ständig vorgetragene Anspruch der Überparteilichkeit. Damit erweckt die INSM politisch neutral zu sein, wie man das von Zeitungen kennt (»Unabhängig * Überparteilich«). Dabei werden auch noch die verschiedenen Parteimitgliedschaften der Mitglieder des Botschafterkreises hervorgehoben.

Tatsächlich kann von Überparteilichkeit in dem Sinne, daß man keine politische Richtung präferiert, keine Rede sein. Die INSM folgt einem streng neoliberalen Kurs. Auch wenn die Botschafter aus verschiedenen Parteien kommen mögen, so sind sie doch in ihren Parteien Vertreter einer neoliberalen Politik. Insofern handelt es sich beim Botschafterkreis um eine Scheinpluralität.

Die INSM selbst ist kein Verein, bei dem jeder Mitglied werden kann, sondern eine PR-Agentur, die im Auftrag und unter Finanzierung der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie handelt, um in deren Interesse die politische Stimmungslage zu beeinflussen. Somit ist die INSM weder »eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden«, wie es bis 2010 auf den Veröffentlichungen der INSM hieß, noch ein »überparteiliches Bündnis aus Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft«, wie es in den letzten Jahren heißt.

Die Strategien und Inhalte der INSM werden in einer eigenen Strategiezentrale entschieden entlang des von den Arbeitgeberverbänden Gesamtmetall erteilten Auftrag. Die PR-Agentur berolino.pr, die als Tochter des Institut-Verlages gegründet wurde, der wiederum ein Tochterunternehmen des durch die Arbeitgeberverbände finanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist, wurde inzwischen in »INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH« umbenannt. berolino.pr schrieb seinerzeit den Ideenwettbewerb aus, den die Werbeagentur Scholz & Friends mit dem Konzept der INSM gewann. Der Wettbewerb wurde inzwischen neu ausgeschrieben und 2010 von der Werbeagentur Serviceplan gewonnen.

Insofern ist die INSM also ein geschlossenes System, welches selbst über seine Strategien entscheidet, einen klaren interessengebundenen Auftrag hat und dabei keiner Offenheit für andere, außerhalb dieses Auftrags und den damit verbundenen Interessen gelagerten Ideen zeigt.

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Gesamtmetall beschließt Forsetzung der INSM-Kampagne

Wer darauf gehofft hat, daß mit Ende des Jahres 2014 auch die INSM am Ende ist, wird abermals enttäuscht. Im jüngsten Geschäftsbericht der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) ist nachzulesen, daß es mit der INSM weitergehen wird. Auf Seite 58 des Berichtes heißt es:

»Nach ausgiebiger Diskussion  und zahlreichen Fragen wurden die Grundsatzbeschlüsse für […] die Fortführung der INSM beschlossen. Sie waren der Auftakt für weitere Beratungen in den Gremien von Gesamtmetall und dessen Mitgliedsverbänden, an deren Ende die Finanzierung aller Projekte stand.« (Quelle: Geschäftsbericht Gesamtmetall 2013/2014, S. 58)

Auf den Seiten 49 bis 51 wird über die Kampagnen der INSM referiert. Offensichtlich sind die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie mit der Kampagnentätigkeit der INSM rundherum zufrieden. Die ausführliche Darstellung der INSM-Kampagnen in den Geschäftsberichten von Gesamtmetall unterstreicht einmal mehr, daß es sich bei der INSM eben nicht um eine parteiübergreifende und unabhängige Kampagne handelt, sondern daß Studien, Rankings und Berichte der INSM im Auftrag und im Interesse der Arbeitgeberverbände stehen, die diese Kampagne auch finanzieren.

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Henkel verläßt Konvent für Deutschland/Neue Konventkreismitglieder

Hans-Olaf Henkel hat den von ihm initiierten und mitgegründeten Konvent für Deutschland verlassen. Grund für diesen Schritt könnte sein, daß der Konvent als Teil seiner Arbeitsweise betrachtet, nicht in den Politik- und Parteibetrieb eingreifen zu wollen. Nach seinem Beitritt in die Alternative für Deutschland (AfD) und seiner Kandidatur für das Europäische Parlament scheint er dies für den Fall zu halten.

Zu seinem Austritt aus dem Konvent für Deutschland gibt es keine Pressemitteilung des Konvents und soweit bisher recherchiert auch keine Medienberichte.

Gleichwohl kann von einer bevorstehenden Aufgabe des Konvents keine Rede sein. Oswald Metzger wurde als geschäftsführender Sekretär hauptamtlich eingestellt und verkündete, daß sich der Konvent in die bevorstehenden politischen Diskussionen um seine Kernthemen einmischen wird (Pressemitteilung). Als Mitglied des Konventkreises schied Metzger aus.

Neu hinzugekommen in den Konventkreis ist die ehemalige Finanzpolitikerin der Grünen, Christine Scheel. In der Pressemitteilung und dem Kurzprofil der Politikerin betont der Konvent ihre Wirtschaftsnähe. Zugleich betont der Konvent seine Überparteilichkeit durch die Anwerbung einer Grünen-Politikerin (Pressemitteilung). Mit dem Übertritt Metzgers in die CDU verfügte der Konvent nicht mehr über ein Parteimitglied der Grünen. Gleichwohl ist anzumerken, daß es sich hier um eine Scheinpluralität handelt, denn die »Überparteilichkeit« des Konvents bedeutet nicht, daß es innerhalb des Konventkreises unterschiedliche politische Strömungen gibt. Die Mitglieder folgen einer liberal-konservativen, beziehungsweise neoliberalen Konzeption, die die Programmatik des Konvents für Deutschland auszeichnet.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres stieß die ehemalige Bürgermeisterin Frankfurt/Mains, Petra Roth, als neues Mitglied zum Konventkreis.

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Hans-Olaf Henkel will ins Europäische Parlament

Der Mitbegründer des Konvents für Deutschland, Hans-Olaf Henkel, ist der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD)  beigetreten und wurde am Samstag (26.01.2014) auf dem Listenplatz 2 der Parteiliste für das europäische Parlament aufgestellt. Henkel, der die Partei als die erste lobte, die etwas von der Wirtschaft verstehe, hatte sich bislang herablassend über Parlamentarier geäußert. In der Sendung Sabine Christiansen vom 16. Oktober 2006, in der es um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten ging, betonte er, daß er es gut finde, wenn die Bundestagsabgeordneten neben diesem Job noch etwas Vernünftiges machten (vgl. Focus Online).

Ursprünglich hatte Henkel angekündigt, eine eigene Partei zu gründen. Dies war ihm jedoch offensichtlich mit zu viel Arbeit verbunden, so daß er zunächst mit den Freien Wählern kooperierte und nun der AfD beitrat.

Nachdem die Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament nach einem Verfassungsgerichtsurteil auf 3% gesenkt wurde, eine weitere Verfassungsklage zur Aufhebung der Sperrklausel überhaupt anhängig ist, hat der AfD gute Chancen, in das europäische Parlament einzuziehen. Mit seiner Kandidatur auf Listenplatz zwei dürfte Hans-Olaf Henkel auch mit großer Sicherheit dem Parlament angehören. Seine Parlamentsarbeit sollte im kritischen Blick der Öffentlichkeit bleiben.

Hans-Olaf Henkel ist ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Mitbegründer des Konvents für Deutschland und Autor zahlreicher Bücher, in denen er seine neoliberale Sichtweise darlegt. Seiner Meinung nach sind die Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft deckungsgleich, während Gewerkschaften Partikularinteressen vertreten. Der von ihm angstoßene und mitgegründete Konvent für Deutschland wird von Unternehmen finanziert und setzt sich für die »Reform der Reformfähigkeit« ein, worunter in erster Linie die Beseitigung von Elementen der Gewaltenteilung und eine schnellere Durchsetzbarkeit der vom Konvent für notwendig empfundenen Reformen verstanden wird. Angstrebt wird ein Wettbewerbsförderalismus und eine Schwächung von Parteien generell und eine Stärkung der Regierung gegenüber dem Parlament.

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