Überparteilichkeit bei der INSM?

Ein Dauerärgernis bei der INSM ist der ständig vorgetragene Anspruch der Überparteilichkeit. Damit erweckt die INSM politisch neutral zu sein, wie man das von Zeitungen kennt (»Unabhängig * Überparteilich«). Dabei werden auch noch die verschiedenen Parteimitgliedschaften der Mitglieder des Botschafterkreises hervorgehoben.

Tatsächlich kann von Überparteilichkeit in dem Sinne, daß man keine politische Richtung präferiert, keine Rede sein. Die INSM folgt einem streng neoliberalen Kurs. Auch wenn die Botschafter aus verschiedenen Parteien kommen mögen, so sind sie doch in ihren Parteien Vertreter einer neoliberalen Politik. Insofern handelt es sich beim Botschafterkreis um eine Scheinpluralität.

Die INSM selbst ist kein Verein, bei dem jeder Mitglied werden kann, sondern eine PR-Agentur, die im Auftrag und unter Finanzierung der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie handelt, um in deren Interesse die politische Stimmungslage zu beeinflussen. Somit ist die INSM weder »eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden«, wie es bis 2010 auf den Veröffentlichungen der INSM hieß, noch ein »überparteiliches Bündnis aus Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft«, wie es in den letzten Jahren heißt.

Die Strategien und Inhalte der INSM werden in einer eigenen Strategiezentrale entschieden entlang des von den Arbeitgeberverbänden Gesamtmetall erteilten Auftrag. Die PR-Agentur berolino.pr, die als Tochter des Institut-Verlages gegründet wurde, der wiederum ein Tochterunternehmen des durch die Arbeitgeberverbände finanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist, wurde inzwischen in »INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH« umbenannt. berolino.pr schrieb seinerzeit den Ideenwettbewerb aus, den die Werbeagentur Scholz & Friends mit dem Konzept der INSM gewann. Der Wettbewerb wurde inzwischen neu ausgeschrieben und 2010 von der Werbeagentur Serviceplan gewonnen.

Insofern ist die INSM also ein geschlossenes System, welches selbst über seine Strategien entscheidet, einen klaren interessengebundenen Auftrag hat und dabei keiner Offenheit für andere, außerhalb dieses Auftrags und den damit verbundenen Interessen gelagerten Ideen zeigt.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter INSM veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s