Hans-Olaf Henkel will ins Europäische Parlament

Der Mitbegründer des Konvents für Deutschland, Hans-Olaf Henkel, ist der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD)  beigetreten und wurde am Samstag (26.01.2014) auf dem Listenplatz 2 der Parteiliste für das europäische Parlament aufgestellt. Henkel, der die Partei als die erste lobte, die etwas von der Wirtschaft verstehe, hatte sich bislang herablassend über Parlamentarier geäußert. In der Sendung Sabine Christiansen vom 16. Oktober 2006, in der es um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten ging, betonte er, daß er es gut finde, wenn die Bundestagsabgeordneten neben diesem Job noch etwas Vernünftiges machten (vgl. Focus Online).

Ursprünglich hatte Henkel angekündigt, eine eigene Partei zu gründen. Dies war ihm jedoch offensichtlich mit zu viel Arbeit verbunden, so daß er zunächst mit den Freien Wählern kooperierte und nun der AfD beitrat.

Nachdem die Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament nach einem Verfassungsgerichtsurteil auf 3% gesenkt wurde, eine weitere Verfassungsklage zur Aufhebung der Sperrklausel überhaupt anhängig ist, hat der AfD gute Chancen, in das europäische Parlament einzuziehen. Mit seiner Kandidatur auf Listenplatz zwei dürfte Hans-Olaf Henkel auch mit großer Sicherheit dem Parlament angehören. Seine Parlamentsarbeit sollte im kritischen Blick der Öffentlichkeit bleiben.

Hans-Olaf Henkel ist ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Mitbegründer des Konvents für Deutschland und Autor zahlreicher Bücher, in denen er seine neoliberale Sichtweise darlegt. Seiner Meinung nach sind die Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft deckungsgleich, während Gewerkschaften Partikularinteressen vertreten. Der von ihm angstoßene und mitgegründete Konvent für Deutschland wird von Unternehmen finanziert und setzt sich für die »Reform der Reformfähigkeit« ein, worunter in erster Linie die Beseitigung von Elementen der Gewaltenteilung und eine schnellere Durchsetzbarkeit der vom Konvent für notwendig empfundenen Reformen verstanden wird. Angstrebt wird ein Wettbewerbsförderalismus und eine Schwächung von Parteien generell und eine Stärkung der Regierung gegenüber dem Parlament.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Konvent für Deutschland abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s