Petition gegen die INSM?

Unter anderem über Facebook wird zurzeit eine Petition beworben, die das »Geschäftsmodell« der INSM beenden soll. Kernforderungen sind:

»1. Die INSM soll verpflichtet werden, ihren Namen gemäß ihrer tatsächlichen Agenda zu ändern.

2. Der INSM soll untersagt werden, auf irreführende Weise Meinungsmache zu betreiben, da dies den sozialen Frieden, den Staat und die Umwelt existenziell gefährdet.

3. Der INSM soll untersagt werden, zu suggerieren, dass sie für „soziale Marktwirtschaft“ eintritt und historisch in der Tradition von deren Gründervätern steht, solange sie dies, objektiv betrachtet, in keinster Weise tut.« (https://www.openpetition.de/petition/online/eine-petition-fuer-eine-vom-verfassungsgericht-erwirkte-namensaenderung-der-insm)

Die INSM ist zweifelsfrei eine Tarnorganisation, die sich der Scheintransparenz und der Scheinpluralität bedient, aber Inhaltlich wird diese Petition wohl kaum ihr Ziel erreichen.

Notwendig ist statt dessen, ständig die Aufmerksamkeit auf die INSM zu lenken und über ihre Strategie und Methoden aufzuklären. Seit geraumer Zeit ist das Interesse in den Medien an einer kritischen Auseinandersetzung mit der INSM praktisch eingeschlafen. Außer Lobbycontrol und den Nachdenkseiten scheinen sich keine Medien mit Breitenwirkung mehr für die INSM zu interessieren.

Wenn mit dieser Petition ein Zeichen gesetzt werden soll, um die öffentliche Aufmerksamkeit wieder auf die INSM zu lenken – in Ordnung. Aber inhaltlich würde ich nicht darauf setzen, daß diese Petition zu etwas führt. Der Petitionsüberschrift nach richtet sie sich an das Bundesverfassungsgericht (Für eine vom BVG erwirkte Einschränkung des Einflusses der INSM«). Doch welche Handhabe sollte das Bundesverfassungsgericht haben, den Einfluß der INSM einzuschränken?

Die INSM kann sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Die »Soziale Marktwirtschaft« ist weder ein geschlossenes Ideologiekonzept noch eine geschützte Marke. Und daß die INSM über ihre Botschafter Gastbeiträge in Zeitungen lancieren kann, ohne daß die arbeitgeberabhängigen Hintergründe der Kommentatoren oder der Initiative erläutert werden, ist ein Versagen der Medien, von dem auch weitere Einrichtungen wie der Konvent für Deutschland profitieren. Aus verfassungsrechtlicher Sicht besteht da überhaupt keine Handhabe, das »Geschäftsmodell« der INSM zu beenden. Hier ist eine kritische Öffentlichkeit gefragt und auch die Medien sollten sich ihrer Verantwortung nicht nur im Hinblick auf die INSM wieder bewußter werden.

Denn die einzige Möglichkeit, das Modell der INSM insbesondere für die Financiers, also die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie unattraktiv zu machen, ist, die Kampagne ständig zu enttarnen und damit ins Leere laufen zu lassen. Wenn die INSM nicht mehr effektiv arbeiten kann, verliert auch Gesamtmetall das Interesse an der Fortsetzung der Finanzierung der Kampagne. Erst dann wäre das Ende der INSM da.

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Eine Antwort zu Petition gegen die INSM?

  1. Helmuth Klemp schreibt:

    soweit mir möglich weise ich auf die Praktiken der INSM hin. Lobbypedia. Wikipedia, NachDenk Seiten und das Buch von Udo Ehrich, INSM&Co. In Foren und Gruppen.

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