INSM verschickt Voodoo-Puppen

Einen Blick auf die Ziele der durch die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft  gewährte die neueste Aktion der interessengebunden Ideenagentur: Sie versandte an die Bundestagsabgeordneten und weitere Menschen im politischen Berlin Voodoo-Puppen, durch die Nadeln gesteckt waren, die mit politischen Zielen beschriftet waren, die im Wahlkampf eine Rolle spielen könnten, berichtet die Süddeutsche Zeitung (Quelle: Brinkmann, Bastian: »Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo« auch: Brinkmann, Bastian: »Voodoo im Bundestag«, Süddeutsche Zeitung vom 08.01.2013, S. 19).

Zu den Themen zählen unter anderen auch der von der INSM  schon seit Jahren bekämpfte Mindestlohn und die Vermögenssteuer sowie die Frauenquote. Diese Wahlversprechen sollen den Wähler/innen angeblich große Schmerzen verschaffen, wenn sie umgesetzt würden, so ein Sprecher zu dieser bizarren Aktion. Daß es hier um die schlichte Interessenvertretung von Arbeitgebern und Vermögenden geht, liegt auf der Hand.

Die Bekämpfung der Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns hat bei der INSM bereits eine lange Tradition. Schon im »Merkelmeter« (2005 bis 2009, seit 2010: »Deutschland-Check«) wurde die damalige große Koalition von der INSM gleich in zwei »Studien« mit Punktabzügen »bestraft«, weil sie in einzelnen Branchen verbindliche Mindestlöhne eingeführt hatte (vgl. Scharnagel, Benjamin: »Blauer Brief für die Bundesregierung – noch ein Jahr Zeit zum Nachsitzen«, S. 9). In den Begleitmaterialien zum »Merkelmeter« fand sich überdies die Forderung, die Erbschaftssteuer auslaufen zu lassen (vgl. Scharnagel, Benjamin: »Rolle Rückwärts in Berlin«, S. 4)

Auch anhand dieser Aktion läßt sich zeigen, was hinter dem Anspruch steckt, ein »überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft« zu sein. Wer hinter diesen Anspruch schaut, entdeckt schlicht die von den Metallarbeitgebern bezahlte interessengebundene Ideenagentur, die sich einzig für die Interessen ihrer Auftraggeber einsetzt.

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