Oswald Metzgers Weihnachtspredigt

Im Ökonomenblog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat sich der INSM-Botschafter Oswald Metzger mal wieder zu seinem Lieblingsthema geäußert, nämlich der Notwendigkeit zu sparen und soziale Einschnitte vorzunehmen (Quelle: INSM Ökonomenblog/Oswald Metzger). Er spricht in diesem Zusammenhang von der »Gerechtigkeitsfalle« und moniert, daß die Parteien im Vorfeld des Wahlkampfes soziale Wohltaten verteilten statt mit der Ankündigung eisernen Sparens in den Wahlkampf zu ziehen.

Metzger kritisiert, daß Sparapelle nur an die Bürger/innen anderer Länder wie Griechenland gerichtet würden, im eigenen Land aber die Apelle zur Mäßigung unterblieben. Für die in seinen Augen nur vermeintlich gerechte Politik würden Kredite zulasten der nächsten Generation aufgenommen und deren Gestaltungsspielräume eingeengt. In seinem Feuerwerk aus Kritik wird auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes kritisiert.

Gleichzeitig moniert Metzger den schlechten Zustand von Straßen und Schulen und macht dafür das Bestreben der Politik verantwortlich, soziale Gerechtigkeit schaffen zu wollen. Kurz gesagt: Es sind die üblichen neoliberalen Botschaften, die charakteristisch für die INSM und ihre Botschafter sind.

Systematisch blendet Metzger dabei die eigentlichen Zusammenhänge und Schlußfolgerungen aus: Mit dem Verzicht auf effektive Lohnuntergrenzen (also zum Beispiel gesetzlichen Mindestlöhne) oder der weiteren Absenkung des Rentenniveaus geschieht genau das, was Metzger kritisiert: Die nächste Generation wird belastet. Zum einen finanziert der Staat – also wir Steuerzahler – bei fortgesetzter Absenkung des Lohnniveaus die Aufstockung der Einkommen der Niedriglöhner. Zum anderen werden jene, die nach dem Willen von Metzger und INSM weiterhin niedrige Löhne beziehen, in der Zukunft auch niedrige Renten beziehen, die dann wiederum aus Steuermitteln aufgestockt werden müssen – genau von der nächsten Generation, die Metzger mit seinen Vorschlägen angeblich entlasten möchte.

Auch die Klage über den schlechten Zustand von Straßen und Schulen ist in erheblichem Maße von Heuchelei geprägt. Metzger macht als Ursache hierfür die angeblich ausufernden Sozialleistungen aus und verschweigt, daß in den letzten Jahrzehnten durch zahlreiche Steuersenkungen der Staat massiv verarmt wurde. Daß das Geld für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Straßen fehlt, ist nicht durch die ach so üppigen Sozialleistungen verursacht, sondern dadurch, daß im Rahmen neoliberaler Politik die Regierungen Kohl, Schröder und Merkel systematisch die Einnahmebasis des Staates durch Steuersenkungen vor allem für Reiche und Unternehmen zerstört haben.

Statt mehr soziale Einschnitte zu fordern wäre vielmehr die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung von Reichen und Unternehmern an der Finanzierung dieses Staates notwendig. Denn auf der einen Seite zu fordern, daß die Löhne sinken und zum Ausgleich steuerfinanzierte Kombilöhne eingeführt werden sollen, auf der anderen Seite aber weitere Steuersenkungen und Entlastungen für Unternehmen zu fordern, paßt nicht zusammen. Doch genau dies ist die Strategie von Metzger und der INSM, was in der Tat nicht oft genug betont werden kann.

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