Anmerkung zum Essaywettbewerb

Der Essaywettbewerb von INSM und Zeitverlag ist vorbei und die Gewinner sind verkündet. Überraschungen hat es dabei nicht gegeben. Die obersten Plätze bei diesem Wettbewerb werden von Marktfundamentalisten belegt, die der Auffassung sind, daß Markt und Wettbewerb die optimale Verteilung gewährleisten, in die der Staat nicht einzugreifen habe. Markt und Wettbewerb werden als Quell der Innovation dargestellt, was dem Staat komplett abgesprochen wird (Dominik Kaufmann/Nils Langhans, Platz 1).

Kaufmann und Langhans betonen die Bedeutung der Bildung, wie es bei Neoliberalen üblich ist, und warnen zugleich vor zu viel Demokratie: Politische Fragen seien zu komplex, um von Laien durchschaut zu werden. Zudem sei die Masse zu leicht kurzfristig beeinflußbar und würde den Blick für das Ganze verlieren (ebd.). Ähnliche Vorbehalte gegen die demokratische Mitbestimmung der Menschen kultiviert der Konvent für Deutschland, der zwar die Bürger/innen als Gegenentwurf zu den Parteien sieht, ihnen allerdings doch nicht so recht über den Weg traut und deshalb vorschlägt, daß die Bürger/innen die Befassung der Parlamente mit bestimmten Themen erzwingen könnten. Die letzte Entscheidung soll dann allerdings doch im Parlament getroffen werden.

Hintergrund dieses Mißtrauens ist die bei Vertretern des Neoliberalismus verbreitete Abneigung gegen unkontrollierbare demokratische Mehrheitsentscheidungen, weil diese Mehrheiten sich im Zweifel gegen neoliberale Spar- und Privatisierungsprogramme entscheiden könnten, wie es ja auch bei Bürgerentscheiden in verschiedenen Städten schon geschehen ist.

Auf Platz 2 identifiziert Lisa Marie Kaus das »Monster unterm Bett« (Lisa Marie Kaus, Platz 2). Auch hier wird – nicht überraschend – das Konzept der »Sozialen Marktwirtschaft« so, wie die INSM es auch vertritt, verteidigt und die Sozialstaatsbefürworter scharf kritisiert. Die Marktwirtschaft wird als der »bestmögliche Informations- und Verteilungsindikator« bezeichnet. Sie sei die wirtschaftliche Freiheit und damit die Freiheit an sich (ebd.). Energiewende, Mindestlohn und Reichensteuer werden als unzulässiges staatliches Handeln denunziert. Dies paßt letztlich auch gut in die Kampagne gegen die Energiewende, die von der INSM zurzeit mit hohem Einsatz betrieben wird.

Auf Platz 3 schreibt die Soziale Marktwirtschaft einen Brief an die Leser (Julian Pöhlmann, Platz 3) und teilt mit: »Ich bin das beste Wirtschaftssystem, wenn ihr mich laßt«.

Auch hier wird einmal mehr der Staat für die Finanzkrise verantwortlich gemacht und nicht etwa der Markt, die Banken oder der Kapitalismus. Wie auch in den anderen Artikeln werden die Auswüchse der kapitalistischen Marktwirtschaft nicht dem System angekreidet, sondern unzulänglicher Regelsetzung oder Fehlverhalten von Akteuren. Ja, eigentlich sei das, was da passiere, gar nicht Soziale Marktwirtschaft. Es ist die alte neoliberale Argumentation: Treten in der Marktwirtschaft Probleme auf, sind diese stets von außen verursacht, weil die Märkte, wenn man sie nur läßt, von selbst ins Gleichgewicht kommen. Die »unsichtbare Hand«, die seit Adam Smith gerne vom Liberalismus bemüht wird, bringe alles ins Lot!

Vergleichbare Inhalte haben die weiteren Gewinner, die bis Platz 7 ausgewiesen sind. Auf Platz 7 droht allerdings die Autorin Sarah Lea Effert einen Moment lang, nachdenklich zu werden, zieht aber letztlich doch nicht die Konsequenz, an der Unfehlbarkeit der Märkte zu zweifeln (Sarah Lea Effert, Platz 7).

Insgesamt läßt sich nach dem Lesen dieser sieben, durch die INSM prämierten Beiträge, sagen, daß im Wesentlichen die INSM hier ihre Botschaften durch Studenten hat reproduzieren lassen, beziehungsweise offensichtlich die Beiträge, die ihre Botschaften am besten reproduzieren, ausgezeichnet hat. In gewisser Weise ist es bedauerlich, daß die nicht gewinnenden Beiträge der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben. Es wäre interessant zu wissen, was die INSM als unzureichend betrachtet hat.

Dies war letztlich keine Überraschung. Solche Wettbewerbe dienen im PR-Repartoire der INSM der Selbstvergewisserung und dem Transport der eigenen Botschaften und nicht etwa der kritischen Auseinandersetzung mit den eigenen Programmen. Bedauerlich ist, daß der Zeitverlag mit seinem Namen diese einseitige PR-Aktion journalistisch zu veredeln half, wenngleich die Zeitung ansonsten auch kritisch über die INSM geschrieben hat. Mit ihrer Kooperation bei diesem Wettbewerb hat sich DIE ZEIT keinen Gefallen getan und ihrer Glaubwürdigkeit geschadet.