Metzger und Hüther bei Anne Will: Unzureichende Hinweise

Am Mittwoch waren die INSM-Botschafter Oswald Metzger und Michael Hüther bei Anne Will und haben unbekümmert ihre Botschaften verkündet. Bei der Vorstellung der beiden Talk-Gäste am Anfang der Sendung wurde darauf verzichtet, sie als Botschafter der durch die Metallarbeitgeber finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorzustellen. Im Laufe der Sendung wurde zwar bei Oswald Metzger eingeblendet, daß er Botschafter der INSM sei, jedoch ohne den arbeitgeberfinanzierten Hintergrund der Einrichtung zu erklären. Bei Hüther unterblieb dieser Hinweis.

Zwar dürfte bei Michael Hüther der Hinweis auf seine Tätigkeit beim Institut der deutschen Wirtschaft den arbeitgebernahen Hintergrund verdeutlichen, dennoch wäre es für den Zuschauer interessant gewesen zu erfahren, daß er der gleichen interessengebundenen Ideenagentur verbunden ist wie Oswald Metzger. Zudem wäre dann dem ein oder anderen Zuschauer stärker aufgefallen, wie sich die beiden an der ein oder anderen Stelle die Stichworte des jeweils anderen aufgriffen.

Die Sendung an sich blieb erheblich hinter den Möglichkeiten des Themas zurück, also der Fragestellung, ob »unten« geschuftet und »oben« kassiert würde. Aus der Sendung, zu der noch viel zu schreiben wäre, soll aber ein besonderer Aspekt noch herausgegriffen werden: Michael Hüther brachte mehrmals den grotesk anmutenden Vergleich von Geldscheinen mit Wahlzetteln ein. Es würde mit den Wahlzetteln abgestimmt, die von der EZB, also Geldscheine, ausgegeben würden.

Dieses Bild, das den Kaufakt mit einem demokratischen Wahlprozeß gleichsetzen soll, ist auch schon von anderen Autoren verwendet worden. Es ist Teil der neoliberalen Strategie, den Kaufakt mit höheren demokratischen Weihen auszustatten, um den Markt als Steuerungs- und Ordnungsinstrument der Gesellschaft zu legitimieren. Daß der Marktmechanismus und die Kaufentscheidungen anderen Logiken folgen als die Wahlentscheidung in der Demokratie, liegt auf der Hand.

Denn die Wahl in der Demokratie legitimiert das Parlament als einzige Einrichtung, für die gesamte Gesellschaft verbindliche Entscheidungen zu treffen. Die Wirtschaft und der Markt sind nur ein Ausschnitt aus dieser Gesellschaft, was bereits per se ausschließt, daß Handlungen in diesem Teilsegment der Gesellschaft eine mit demokratischen Wahlen vergleichbare Legitimation entfalten.

Auf die Spitze trieb Hüther diese Argumentation, als er behauptete, daß der Wettbewerb die einzig legitime Instanz zur Enteignung sei. Auch dies ist ein weiterer Versucht, Markt und Wettbewerb nicht nur mit demokratischen Entscheidungen gleichzusetzen, sondern sie gar über demokratische Entscheidungen zu stellen. Nicht ohne Grund regelt das Grundgesetz, daß Enteignungen auch durch den Staat möglich sind und nur auf der Grundlage eines Gesetzes stattfinden dürfen. Es ist erschreckend, daß diesen Versuchen, den Markt an die Stelle der Demokratie zu setzen, in der Sendung nicht energisch widersprochen wurde.

Denn genau dies ist das Ziel dieser Argumentation: Die Verabsolutierung des Marktes und der Tauschbeziehungen als Demokratieersatz. Mit der Gleichsetzung von Kaufentscheidung und Demokratie sollen die Ergebnisse der Tauschprozesse auf den Märkten in gleicher Weise legitimiert werden, so daß sich eine Korrektur von Marktergebnissen verbiete, wie es sich auch in der Demokratie verbietet, Wahlergebnisse im Nachhinein zu korrigieren.

Wie abwegig diese Gleichsetzung ist, zeigt sich schon allein daran, daß im Kapitalismus an die Menschen unterschiedlich viele »Wahlscheine«, um in Hüters Bild zu bleiben, an die Menschen ausgegeben werden, also Geldscheine. Das Prinzip jeder entwickelten Demokratie lautet, daß jeder Mensch eine gleichwertige Stimme hat. Hüters »Demokratie« hat somit ein Ständewahlrecht, bei dem die Reichen deutlich mehr Stimmen abgeben können als die weniger Wohlhabenden. Hierin zeigt sich auch das Ausmaß der Groteske, die Hüther mit diesem Vergleich heraufbeschwört.

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