INSM-Kampagne gegen Mindestlöhne

Wie eigentlich doch zu erwarten war, hat die INSM eine Anzeigenkampagne gegen die Einführung von Mindestlöhnen gestartet. Daß nun auch die CDU eine Untergrenze gegen Armutslöhne befürwortet, hat offensichtlich zu einem gewissen Aktionismus bei der INSM geführt: In den großen Tageszeitungen, darunter auch der Süddeutschen Zeitung, wurden in den vergangen Tagen entsprechende Anzeigen geschaltet. In der Süddeutschen erschienen diese am Samstag (12.11.), Montag (14.11.) und Dienstag (15.11.).

Die Motive der Kampagne sind auf der Seite der INSM zu besichtigen.

In der Form einer statistischen Kurve werden die Sätze »So wirken marktwirtschaftliche Reformen auf die Zahl der Beschäftigten« und »Wie wirken Zeitarbeit, Einstiegslöhne und Flexibilität auf die Zahl der Arbeitsplätze?« als tendenziell aufsteigende, und die Frage »Was ist der Effekt von Mindestlöhnen auf die Zahl der Arbeitsplätze?« als tendenziell absteigende Entwicklung Kurven dargestellt. »Einstiegslöhne« kann hier als ein Euphemismus für Niedriglöhne verstanden werden, die in einer Studie der INSM entsprechend gerechtfertigt wurden.

Hier zeigt sich einmal mehr sehr deutlich der Charakter der INSM als arbeitgeberabhängige Einrichtung, die sich für die Interessen ihrer Auftraggeber, nämlich der Metall- und Elektroindustrie, die die INSM nach wie vor finanziert, einsetzen. Der Schwenk der Regierung Merkel in der Mindestlohn-Frage hat insbesondere im Arbeitgeberlager deutliche Kritik ausgelöst. Dabei war und ist das, was die CDU will, von einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn weit entfernt. Auch der neue Kompromiß, der auf dem Parteitag der CDU verabschiedet worden ist, tut nur so, als würde er zu einer tatsächlichen Verbesserung bei den Armutslöhnen führen.

Tatsächlich wird es zahlreiche Ausnahmen geben, und überdies ist die Möglichkeit der Differenzierung nach Branchen und Regionen vorgesehen. Insbesondere letzteres wird verhindern, daß über 20 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik in den neuen Ländern endlich das Lohnniveau der alten Bundesländer erreicht wird.

Interessant wäre zudem die Frage, ob Angela Merkel mit ihrem Eingreifen in die Debatte um die Lohnuntergrenze möglicherweise Einflüsterungen der INSM gefolgt ist, zu der sie ja in der Vergangenheit immer wieder eine große Nähe gezeigt hat. Der von ihr vorgeschlagene Kompromiß, bei der Festlegung der Lohnuntergrenze die »Besonderheiten« von Branchen und Regionen zu berücksichtigen, ist jedenfalls eine weitere Verschlechterung für die durch den Vorschlag der CDU ohnehin nicht gerade begünstigten Arbeitnehmern.

Die INSM führt die Kampagne gegen den Mindestlohn im Rahmen ihrer Aktion zur Vollbeschäftigung durch. Wie wirksam die Meinungsmache durch die INSM ist, konnte man vor gut einem halben Jahr auch daran sehen, daß der Nachrichtensender Phoenix einen Themennachmittag zur Vollbeschäftigung mit dem INSM-Botschafter und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, durchführte. Einmal mehr will die INSM mit ihrer Anzeigenkampagne in der Öffentlichkeit die Legende schüren, daß Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichteten, während Niedriglöhne und Zeitarbeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitrügen. Daß die von der INSM befürworteten prekären Beschäftigungsverhältnisse zu erheblichen Belastungen der sozialen Kassen führen, wird dabei bemäntelt und verschwiegen.

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