INSM will Schuldenbremse für Europa

Die INSM setzt sich auf ihrer Homepage für eine Schuldenbremse für Europa ein und nennt dabei fünf Argumente.

Die INSM setzt darauf, daß das Schuldenthema künftig auch im Zentrum von Wahlkämpfen stehen solle, und zwar im Sinne der INSM: Belohnt werden sollen Parteien, die einen besonders strikten Konsolidierungskurs fahren. Das Haushaltsrecht würde den Parlamenten zurückgegeben statt daß eine externe Institution wie Brüssel über die Einhaltung der Stabilitätskriterien wache.

Das zentrale Anliegen der INSM – wie auch anderer neoliberaler Ideenagenturen bei diesem Thema – ist das Argument Nr. 3: Weil die Schuldenbremse in der Regel mit einer Zweidrittelmehrheit in die Verfassung gehoben würden, seien sie daraus nicht mehr so leicht zu beseitigen und binden alle Regierungen. Sie hätten höchste politische Verbindlichkeit. Wer gegen die Schuldenbremse verstoße, gebe der Opposition Munition für dne nächsten Wahlkampf.

Dies setzt allerdings voraus, daß das Schuldenthema weiterhin im Sinne der INSM gesehen werde. In einem eindrucksvollen Beitrag vor einigen Wochen im Wirtschaftsmagazin Plusminus wurde dargelegt, wie schädlich sich die Schuldenbremse insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, sowie für den durchschnittlichen Sparer auswirken. Verwiesen wurde auch auf die schädlichen Folgen für den sozialen Bereich, die von der Schuldenbremse ausgehen.

Hinzu kommt, daß entgegen der Behauptung der INSM die Gestaltungsmöglichkeiten eben nicht dem Parlament zurückgegeben wird. Die Intention einer Schuldenbremse, die in der Verfassung verankert wird, ist, künftige Regierungen auf die neoliberale Haushaltskonsolidierung zu verpflichten, auch wenn sie politisch anderer Meinung sind. Mit Einrichtungen wie der Schuldenbremse sollen Entscheidungen der politischen Auseinandersetzung entzogen werden. Es soll künftig nicht mehr darüber diskutiert werden, ob und in welchem Umfang Schulden sinnvoll oder gar notwendig sind, sondern die Schuldenbremse soll den politischen Diskurs verhindern und die neoliberale Vorfestlegung durchsetzen.

Die Schuldenbremse bremst somit Politik und Demokratie aus. Zudem bringt das durch die Schuldenbremse bewirkte Spardiktat vor allem Nachteile für die durchschnittliche Bevölkerung. Überdies ist zur Zeit in Griechenland zu besichtigen, wie ein Land mit einem strikten Sparkurs in soziale Unruhen gesteuert wird, die am Ende möglicherweise gar eine Gefahr für das demokratische System an sich darstellen. Gerade das griechische Beispiel zeigt, wie unsinnig eine verordnete Sparpolitik ist, die das Land immer tiefer in die Rezession treibt und bewirkt, daß die Schuldenkrise noch schlimmer statt besser wird.

Sinnvoll wäre somit eher ein engagierter Einsatz gegen die Schuldenbremse, deren Verankerung in der deutschen Verfassung kein Verdienst sondern ein Irrweg der beteiligten Parteien war.

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