Projekt Vollbeschäftigung der INSM: Neoliberale Parolen

Das Projekt Vollbeschäftigung der INSM läuft weiter. Wie sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft  die »Vollbeschäftigung« vorstellt, erkläutert sie im Rahmen ihrer Kampagne zur Vollbeschäftigung auf ihrer Internetseite: Lohnzuschüsse für Niedriglöhne, um sogenannte »Marktlöhne« zu ermöglichen, also solche, von denen die Betroffenen nicht leben können, Verzicht auf einen Mindestlohn und Heranziehung von Arbeitslosen zum Parkplatzfegen oder um Besorgungen für alte Menschen zu machen, die das nicht alleine schaffen (alles: ebd.). Darüber hinaus sollen die Lohnnebenkosten gesenkt, die staatlichen Haushalte saniert und dabei drastische Kürzungen staatlicher Leistungen vorgenommen werden.

Einmal mehr werden die Reformen gelobt und darauf verwiesen, wie sehr diese doch zur Vollbeschäftigung beigetragen haben. Das Verständnis der INSM von Vollbeschäftigung ist leider auch in der öffentlichen Debatte weit verbreitet. Es wird nur auf die bloßen Arbeitslosenzahlen geschaut und nicht hinterfragt, was das eigentlich für eine Beschäftigung ist, die hinter der sogenannten »Vollbeschäftigung« steht. Darunter fallen zahlreiche Mini-Jobber, Teilzeitkräfte, Beschäftigte mit befristeten Verträgen und Leiharbeiter, die teilweise erheblich weniger Lohn bekommen, obwohl sie die gleichen Tätigkeiten ausführen wie die Stammbelegschaften.

Hinzu kommen viele Teilzeitbeschäftigte, die sich eine Vollzeitstelle wünschen. Nicht zu vergessen sind jene, die trotz einer Vollzeitstelle noch Hartz IV beantragen müssen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Dies sind die »marktgerechten Löhne«, die die INSM meint.

Ein kritischer Blick auf die Vollbeschäftigungskampagne der INSM lohnt sich also. Im Rahmen dieser Kampagne sind in diesen Tagen das auf der Homepage der INSM vorgestellte Anzeigenmotiv als Anzeigenkampgne in diversen Zeitungen zu erwarten. Dahinter verbirgt sich nichts weiter als die Forderungen der INSM, die auf der Homepage nachzulesen sind, und die im Interesse der Auftraggeber dieser Initiative liegen, nämlich der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie.

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