Paul Kirchhof ist wieder da!

Der ehemalige INSM-Botschafter Paul Kirchhof befindet sich wieder auf Werbetour für seine Steuerreform. Kirchhof setz sich sein Jahren – bis 2005 auch massiv unterstützt durch die INSM – für ein Einheitssteuerrecht ein, nach dem jede/r Bürger/in 25% des Einkommens versteuern soll. Im Gegenzug würden alle Ausnahmen wegfallen.

Die thüringische Landesregierung unterstützt den Vorschlag, war kürzlich im Videotext zu lesen. Die SPD lehnt den Vorschlag nach wie vor ab und setzt sich für eine Besteuerung ein, die die Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit belastet. Die Kirchhof’sche Steuerreform käme vor allem Besserverdienenden zugute.

Bereits im Wahlkampf 2005 stand Kirchhofs Modell in der Diskussion. Damals hatte Angela Merkel den »Professor aus Heidelberg« unter Hinweis auf dessen Auszeichung als »Reformer des Jahres« durch die INSM in ihr Kompetenzteam aufgenommen. Wäre er Minister geworden, wäre es zum ersten Mal geschehen, daß die INSM einen Botschafter direkt in der Regierung gehabt hätte. Die Diskussion um das Modell der Einheitssteuer nach Kirchhof wird indes mitverantwortlich dafür gemacht, daß das Wahlergebnis der CDU so schlecht ausfiel, daß es für eine schwarz-gelbe Regierung nicht reichte. Nach der Wahl zog sich Kirchhof enttäuscht zurück und gab auch seine Funktion als Botschafter der INSM auf.

In den letzten Wochen berichtet die Presse zunehmend darüber, daß Kirchhof im Vorfeld der Einkommenssteuerreform vermehrt für sein Modell der Einheitssteuer wirbt. Bislang ist er nicht wieder Botschafter der INSM geworden und eine Unterstützung der INSM scheint diesmal auch nicht vorzuliegen, wenngleich anzunehmen ist, daß die INSM nach wie vor das Vorhaben Kirchhofs mit Sympathie begleiten wird. Aussicht auf Umsetzung scheint das Kirchhof-Modell bislang auch nicht zu haben. Hier bleibt nach wie vor zu hoffen, daß Finanzminister Schäuble standhaft bleibt.

Die Motvation für die seinerzeitige Unterstüztung durch die INSM dürfte vor allem darin gelegen haben, daß Kirchhof Ausnahmetatbestände ablehnt. Dies fügt sich in die neoliberale Ausrichtung der INSM ein, nach dem der Staat wirtschaftliche Steuerung zu unterlassen habe. Schon deshalb ist auch diese Art der Besteuerung abzulehnen, denn sie wäre ein weiterer Verzicht auf die Gestaltungsmöglichkeiten, die der Politik gegeben sind.

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