INSM und die Mehrwertsteuerreform

Vor einigen Jahren profilierte sich Prof. Kirchhoff mit seinem Steuerreformkonzept und wurde dabei von der INSM unterstützt. Kirchhoff war seinerzeit INSM-Botschafter und legte diese Funktion nach der Bundestagswahl 2005 nieder.

Zu einer der neueren Kampagnen der INSM gehört die Unterstützung des Konzeptes des INSM-Botschafters Prof. Peffekoven, der die Mehrwertsteuer reformieren will. Dabei soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% abgeschafft und der Regelsteuersatz auf 16% gesenkt werden (vgl. Peffekoven).

Die Reform sei kostenneutral, weil der Wegfall des ermäßigten Steuersatzes mehr Geld in die Kassen bringen könnte, welches dann für den sozialen Ausgleich eingesetzt werden könne. In dem Gutachten, das mir vorliegt, wird indes darauf verwiesen, daß der soziale Ausgleich eher ein kleines Problem sei, und daß hier die erhöhten Mehrwertsteuersätze bei den Lebensmittel durch direkte Hilfen zielgenauer eingesetzt werden könnten, während zum gegenwärtigen Zeitpunkt ja auch Millionäre profitierten. In den Modellrechnungen zeigt sich jedoch, daß gerade Haushalte mit hohem Einkommen von dieser Reform stärker profitieren als solche mit niedrigem Einkommen.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zeigt in seinem Gutachten, daß insbesondere der Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel die Haushalte mit niedrigem Einkommen stärker belasten und diese damit die Verlierer einer solchen Reform sein würden. Weil der Anteil von Produkten mit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz in Haushalten mit niedrigen Einkommen höher ist als bei solchen mit hohem Anteil, versteht es sich von selbst, daß letztere von einer Reform, wie sie Peffekoven vorschlägt, stärker profitieren würden, weil sie durch die Senkung des Regelsatzes von 19 auf 16 Prozent stärker profitieren. Haushalte mit niedrigem Einkommen werden indes durch die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 16 Prozent stärker belastet.

Das DIW erklärt, daß eine solche Reform nur dann durchgeführt werden könne, wenn zugleich eine Kompensation für die niedrigen Einkommen gefunden werden würde. Peffekoven und die INSM präferieren hier direkte Hilfen, was bedeuten würde, daß die betroffenen Menschen zu Klienten des Sozialstaates gemacht werden würden, und im Zweifel diese Hilfen dann auch beantragen müßten. Entlastungen für die betroffenen Haushalte über die Einkommenssteuer, so das Gutachten des DIW, seien weitgehend nicht möglich, weil die betroffenen Haushalte überwiegend gar keine Einkommenssteuer mehr zahlten.

Grundsätzlich zeigt sich, daß diese Reform letztlich auch in erster Linie zur Entlastung der oberen Einkommen bei gleichzeitiger Belastung der unteren Einkommen führen würde, beziehungsweise die betroffenen Haushalte, die bislang ohne entsprechende Transferleistungen auskommen zu Transferempfängern machen würde.

Quellen:

Studie des DIW

Eckpunkte der Peffekoven-Reform

Studie Peffekoven

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