Konvent für Deutschland im »Graben«

Bis Ende dieses Monats muß entsprechend eines Urteils des Verfassungsgerichts das Wahlrecht reformiert werden. Das Wahlgesetz ist mit einfacher Mehrheit zu verabschieden; die Bundesregierung ist hierfür nicht auf die Stimmen der Opposition im Bundestag angewiesen. Ebensowenig muß der Bundesrat zustimmen.

Frühzeitig hatte sich der durch Unternehmen und Banken finanzierte Konvent für Deutschland für ein Mehrheitswahlsystem ausgesprochen und präferiert nunmehr das sogenannte »Grabenwahlsystem«. Bei diesem Wahlrecht blieben Erst- und Zweitstimmen erhalten, jedoch würden die Direktmandate nicht mehr mit den Zweitstimmen verrechnet. Zur Zeit ist es so, daß die Zweitstimme über die Sitzverteilung der Parteien entscheidet und die den Parteien zustehenden Sitze zunächst mit den Direktmandaten aufgefüllt werden. Anschließend werden die noch freien Plätze über die Landeslisten aufgefüllt.

Beim Grabenwahlrecht würde diese Verrechnung nicht mehr stattfinden. Die Zweitstimmen entschieden dann nur noch über die Hälfte der Mandate, während die im Mehrheitswahlrecht gewählten Direkandidaten direkt in den Bundestag einziehen würden. Ein solches System bevorzugt die großen Parteien. Der Konvent für Deutschland ist überdies der Meinung, daß es bei der relativen Mehrheit bei den Erststimmen bleiben könne (Reform der Reformfähigkeit, S. 47), also keine Stichwahl stattfinden müsse, wenn ein Kandidat nicht auf Anhieb 50% oder mehr Stimmen bekommt.

Für die Bundestagswahlen 1998 und 2009 wurde die Grabenwahl im Sinne des Konvents für Deutschland mit den tatsächlichen Ergebnissen simuliert (für 2009: wahlergebnisse.info). 1998 hätte die SPD, 2009 die CDU die absolute Mehrheit der Sitze errungen und wäre somit auf keinen Koalitionspartner angewiesen gewesen, wäre das Grabenwahlrecht hier bereits zur Anwendung gekommen. Dies ist im Sinne des Konvents für Deutschland, der sich für eindeutige Mehrheiten ausspricht, weil dies die Reformfähigkeit verbessern würde.

Diese klaren Mehrheitsverhältnisse gingen indes zulasten der Legitimation durch die Wähler/innen: 1998 hätten die SPD und 2009 die CDU die absolute Mehrheit der Mandate im Bundestag gehabt, obwohl sie sowohl bei den Erststimmen als auch bei den Zweitstimmen jeweils deutlich unter 50% gelegen hätten. Dies liegt daran, daß im Grabenwahlrecht das Mehrheitswahlrecht dominiert, in dessen Rahmen der Gewinner alles und die unterlegenen Kandidat/innen nichts bekommen.

Der Konvent für Deutschland ist der Auffassung, daß eine Stichwahl nicht sein müsse, was dazu führen würde, daß selbst Kandidaten, die bei entsprechender Konstallation einen Wahlkreis mit nur 30% der Stimmen gewinnen würden, von nichtmal einem Drittel der Bevölkerung gewählt sein würden. Die Stimmen von 70% der Wähler/innen in dem Wahlkreis würden einfach unter den Tisch fallen.

Aus der Sicht des Konvents für Deutschland würden damit Koalitionsverhandlungen und vermeintlich überflüssige Kompromisse entfallen. Die kleinen Parteien könnten dennoch über die Zweitstimmen ins Parlament einziehen, was zwar zutreffend ist. Auf der anderen Seite dürften jedoch die kleinen Parteien für die Regierungsbildung dann keine Rolle mehr spielen. Es ist ausgesprochen fraglich, ob die Bevölkerung in einem Land, in dem die Verhältniswahl Tradition hat, eine solche Konstallation als legitim betrachten würde.

Die Bundesregierung scheint sich jedoch in dieser Frage vom Konvent für Deutschland nicht beeinflussen zu lassen: Sie setzte eine minimale Lösung um, bei der es mithin fraglich ist, ob diese überhaupt das vom Verfassungsgericht beanstandete »negative Stimmgewicht« beseitigt. Besser wäre allemal gewesen, die Überhangmandate zu beseitigen, die ohnehin nur das Zweitstimmenergebnis verzerren, und das »negative Stimmgewicht« mitauslösen. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten, die eben nicht auf eine Beseitigung der Verhältniswahl hinausliefen. Eine solche Lösung wäre allemal besser als dafür zu sorgen, daß im Interesse von Lobbygruppen die Mehrheitsfindung im Bundestag vom Wähler/innenwillen abgekoppelt wird.

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