Tagesarchiv: 10. Juni 2011

Konvent für Deutschland im »Graben«

Bis Ende dieses Monats muß entsprechend eines Urteils des Verfassungsgerichts das Wahlrecht reformiert werden. Das Wahlgesetz ist mit einfacher Mehrheit zu verabschieden; die Bundesregierung ist hierfür nicht auf die Stimmen der Opposition im Bundestag angewiesen. Ebensowenig muß der Bundesrat zustimmen. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Konvent für Deutschland | Kommentar hinterlassen