INSM für Subventionsabbau und für Subventionen?

Die INSM setzt sich mit ihrer Anzeigenkampagne in den Zeitungen vom Januar 2011 und auf ihrer Homepage http://www.dasrichtigetun.de/ gegen Subventionen ein. Subventionen, so die INSM, festigten Ungerechtigkeiten und müßten von den nachfolgenden Generationen bezahlt werden.

Zugleich vertritt die INSM offensiv das Konzept des Kombilohns und preist es gar in ihren Unterrichtsmaterialien auf http://www.wirtschaftundschule.de als »bisher einzige praxiserprobte Mischvariante«. (Soziale Sicherung, S. 6). Bei diesem Kombilohn genannten Modell wird der zu niedrige Lohn der Arbeitnehmer durch staatliche Zuschüsse aufgestockt. Mit anderen Worten: Der Niedriglohnsektor wird subventioniert. Diese Subventionen kommen nicht etwa den Arbeitnehmern zugute, auch wenn die oft gewählte Formulierung, daß der Lohn aufgestockt würde, den Eindruck erweckt, sondern hier werden die Unternehmen subventioniert, die ihre Arbeitnehmer so bezahlen, daß sie von dem Lohn nicht leben können.

Denn wenn die Unternehmen diese Differenz zum Existenzminimum nicht selbst bezahlen müssen sondern dies dem Staat, respektive dem Steuerzahler überlassen, werden sie selbst um diesen Betrag entlastet und können ihn gegebenenfalls dem Gewinn zuschlagen oder eben die Preise entsprechend senken um somit Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen, die ihre Arbeitnehmer komplett selbst bezahlt.

Schon heute beziehen zahlreiche Menschen trotz einer Vollzeitstelle Hilfe zum Lebensunterhalt, wie Arbeitslosengeld II zur Aufstockung niedriger Löhne beschönigend genannt wird. Bezahlt wird dies aus Steuergeldern. Wenn die INSM klagt, daß Subventionen von der nächsten Generation bezahlt werden müssen, dann trifft das auf den Kombilohn in ganz besonderer Weise zu: Nicht nur müssen die Lohnsubventionen von der laufenden Generation bezahlt werden. Die nächste Generation wird über Steuermittel die Grundrenten der heute von Niedriglöhnen Betroffenen zahlen müssen, nämlich über Steuermittel. Da gibt es in der Tat bereits heute Subventionen, die deutlich sinnvoller sind.

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