Bildungsmonitor 2016: Pressemitteilungen der Bildungsministerien

Alle Jahre wieder veröffentlicht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine interessengebundene Ideenagentur, die durch die Metall-Arbeitgeber finanziert wird, ihren Bildungsmonitor. Diese INSM-Dauerstudie wird von entsprechend ideologisch ausgerichteten Politikern als Gradmesser für die Bildungspolitik betrachtet. Regelmäßig freuen sich gut bewertete Bundesländer über ihr Abschneiden in diesem Ranking, das sich vor allem an den Interessen der Arbeitgeberverbände ausrichtet. Eine kritische Studie zum Bildungsmonitor veröffentlichte vor einigen Jahren Tobias Kaphegyi, dessen Feststellungen auch auf die folgenden Bildungsmonitore passen.

Auch in diesem Jahr haben sich mal wieder diverse Bundesländer zum Bildungsmonitor geäußert, und zwar:

Baden-Württemberg

Bayern

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Saarland

Sachsen

Besonders kritisch setzt sich der Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern mit der INSM-Dauerstudie auseinander. Bildungsminister Mathias Brodkorb kritisiert, daß die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern gut bewertet, das Wechseln der Auszubildenden zwischen den Stellen schlechte Noten nach sich ziehe, obwohl beides die gleiche Ursache habe. Der Bildungsmonitor, so Brodkorb, versuche aus wirtschaftlicher Sicht gesellschaftliche Rahmenbedingungen für Bildung darzustellen. Sein Urteil: Der Bildungsmonitor sei keine geeignete Grundlage, aus der Bildungsreformen abzuleiten seien.

Vorsichtige kritische Töne gibt es in Bayern und Hessen. Dem bayerischen Bildungsminister gefällt die Einschätzung der INSM nicht, daß die Quote der Ganztagesbetreuung von Kindern zu niedrig sei und betont die Wahlfreiheit der Eltern, nicht ohne auf das Landeserziehungsgeld und das Betreuungsgeld hinzuweisen.

In Hessen gefällt dem Ministerium nicht, daß im Handlungsfeld Schulqualität alte Zahlen herangezogen werden, die zudem aus nur einer Studie stammen. Dies aber, so heißt es zugleich entschuldigend, sei der Methodik der Studie geschuldet. Bayern und Hessen lassen dennoch keinen Zweifel daran, daß die Studie für sie ein Maßstab für Bildungsqualität sei.

Weitgehend wird darauf hingewiesen, daß die Studie durch das Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt wird. Der Hinweis, daß diese durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie finanziert werden, findet sich nur in der Presseerklärung des Saarlandes, die sich ansonsten die Ergebnisse der Studie zueigen macht.

Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in diesem Jahr auf eine Pressemitteilung zum Bildungsmonitor verzichtet.

 

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Neue aktualisierte Auflage: INSM & Co.

Die dritte überarbeitete und aktualisierte Auflage von »INSM & Co.« ist jetzt veröffentlicht und bereits als Taschenbuch über diverse Online-Shops und den Buchhandel zu beziehen:

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Innerhalb der nächsten Wochen wird das Buch auch als E-Buch erhältlich sein. In den ersten beiden Wochen nach der Veröffentlichung wird das E-Buch € 3.99 danach € 6.99 kosten. Das Taschenbuch ist für € 9.99 erhältlich.

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INSM-Bildungsmonitor 2015

In den nächsten Tagen ist mit der Veröffentlichung des Bildungsmonitors der durch die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu rechnen. Wie jedes Jahr steht zu erwarten, daß in den Medien einmal mehr die Ergebnisse dieser INSM-Dauerstudie referiert werden ohne die Grundlagen zu hinterfragen. Wer sich für diese interessiert, sei auf die Studie »Black Box Bildungsmonitor« von Tobias Kaphegyi verwiesen. Sie ist zwar nicht ganz neu, kann aber auch auf den aktuellen Bildungsmonitor angewendet werden, weil sich die Grundlagen nicht verändert haben:

Black Box Bildungsmonitor Langfassung

Black Box Bildungsmonitor Kurzfassung

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Abschied von der Demokratie in Europa?

Neben der menschlichen Tragödie in Griechenland, die durch die Auflagen der Gläubiger verschärft werden dürfte, sagt das Vorgehen der Euro-Gruppe auch einiges über das demokratische Verständnis und Selbstverständnis in Europa aus. Dies hängt auch mit der zunehmenden Zahl von (völkerrechtlichen) Verträgen zusammen, die in den letzten Jahrzehnten geschlossen wurden, und zu denen letztlich auch TTIP zählt.

Genaugenommen wird mit einer zunehmenden Zahl von Verträgen die eigentliche Demokratie ausgehöhlt, wie in Griechenland zu beobachten ist. Die Botschaft der sogenannten »Euro-Rettung« lautet doch: »Egal, wen Ihr wählt, die Verträge stehen fest und Ihr habt Euch daran zu halten!« Es kommt also nicht mehr darauf an, was die jeweilige Partei, die am Ende auch an die Macht gelangt, im Wahlkampf versprochen hat, oder welche politischen Überzeugungen sie haben: Sie sind eingezwängt in ein Korsett immer mehr werdender Verträge zwischen den Staaten, in den politische Ziele und Maßnahmen, die nicht unerheblich von ideologischen Auffassungen geleitet sind, festgeschrieben werden.

Damit geht allerdings der Kern des Wahlaktes verloren, nämlich die Beauftragung einer Regierung mit der Durchführung einer in der Wahlkampfauseinandersetzung zwischen den Parteien dargestellten Politik. Das ist die Kehrseite der einseitigen neoliberalen Ideologisierung und die Folge der zunehmenden Zahl von Verträgen zwischen den Staaten innerhalb und mit Staaten außerhalb der Europäischen Union. Erschwerend kommt hinzu, daß diese Verträge überwiegend auf der Ebene der Regierungen ausgehandelt werden und die Parlamente nur noch wenig Einflußmöglichkeiten im abschließenden Ratifizierungsverfahren haben, wollen sie die eigene Regierung nicht international düpieren.

Mit solchen Verträgen werden jedoch künftige Regierungen und Parlamente auf bestimmte Ziele festgelegt. Das Ergebnis sieht man in Griechenland: Gegen den eigentlichen Willen der Regierung und gegen das Votum der Bevölkerung wird nun die von den Gläubigern – und insbesondere von der deutschen Regierung – geforderte Sparpolitik umgesetzt. Das System der Verträge hat sich gegen die Demokratie durchgesetzt. Eine Alternative, die von der hierzu demokratisch legitimierten Regierung Tsipras angestrebt wurde, stand innerhalb der Europäischen Union nicht zur Debatte.

Das ständige Gerede von der »Verläßlichkeit« bedeutet, so gedeutet, nichts anderes, als daß die souveräne Entscheidung der Bevölkerung hinter die in den Verträgen einmalig formulierten Interessen doch eigentlich für alle Zeiten zurückzutreten hat. Dies mag sich Angela Merkel unter einer »marktkonformen Demokratie« vorstellen, aber damit hat sich die Demokratie wirtschaftlichen Interessen untergeordnet, was eigentlich nicht ihr Sinn ist. Denn alle Bereiche der Gesellschaft, auch die Wirtschaft, haben sich den durch das Volk demokratisch direkt legitimierte Parlament unterzuordnen – und nicht umgekehrt.

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Handwerk: Mindestlohn kein Bürokratiemonster!

Im Videotxt des bayerischen Rundfunks ist heute nachzulesen, daß der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Handwerkskammertages in einem Brief an Angela Merkel geschrieben hat, daß der Mindestlohn kein Bürokratiemonster sei. Wer seine Beschäftigten ehrlich bezahlen und nicht bewußt um den Lohn prellen wolle, müsse die Arbeitszeit ohnehin genau erfassen. Der Videotext bezieht sich auf eine dpa-Meldung.

Dieser Brief ist eine schallende Ohrfeige für die INSM, die nicht müde wird zu betonen, welch ein großes Bürokratiemonster das Mindestlohngesetz und welch eine unangemessene Zumutung die genaue Erfassung der Arbeitszeiten sei. In zahlreichen Beiträgen, Studien und Kampagnenanzeigen hat die INSM in den letzten Jahren den Mindestlohn als bürokratisches Teufelszeug dargestellt. Inzwischen zeigen die Zahlen, daß die große Jobvernichtung durch den Mindestlohn nicht stattgefunden hat, und zumindest im Handwerk scheint sich jetzt auch die Auffassung zu verbreiten, daß ein gerechter Lohn nichts Unanständiges ist.

2015-04-26_BR_Mindestlohn

(Quelle der Meldung ist der Bayerntext http://www.br.de/fernsehen/bayerntext/index.html – weil die Seiten immer wieder wechseln ist eine direkte Verlinkung sinnlos, deshalb der Screenshot.)

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Überparteilichkeit bei der INSM?

Ein Dauerärgernis bei der INSM ist der ständig vorgetragene Anspruch der Überparteilichkeit. Damit erweckt die INSM politisch neutral zu sein, wie man das von Zeitungen kennt (»Unabhängig * Überparteilich«). Dabei werden auch noch die verschiedenen Parteimitgliedschaften der Mitglieder des Botschafterkreises hervorgehoben.

Tatsächlich kann von Überparteilichkeit in dem Sinne, daß man keine politische Richtung präferiert, keine Rede sein. Die INSM folgt einem streng neoliberalen Kurs. Auch wenn die Botschafter aus verschiedenen Parteien kommen mögen, so sind sie doch in ihren Parteien Vertreter einer neoliberalen Politik. Insofern handelt es sich beim Botschafterkreis um eine Scheinpluralität.

Die INSM selbst ist kein Verein, bei dem jeder Mitglied werden kann, sondern eine PR-Agentur, die im Auftrag und unter Finanzierung der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie handelt, um in deren Interesse die politische Stimmungslage zu beeinflussen. Somit ist die INSM weder »eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden«, wie es bis 2010 auf den Veröffentlichungen der INSM hieß, noch ein »überparteiliches Bündnis aus Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft«, wie es in den letzten Jahren heißt.

Die Strategien und Inhalte der INSM werden in einer eigenen Strategiezentrale entschieden entlang des von den Arbeitgeberverbänden Gesamtmetall erteilten Auftrag. Die PR-Agentur berolino.pr, die als Tochter des Institut-Verlages gegründet wurde, der wiederum ein Tochterunternehmen des durch die Arbeitgeberverbände finanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist, wurde inzwischen in »INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH« umbenannt. berolino.pr schrieb seinerzeit den Ideenwettbewerb aus, den die Werbeagentur Scholz & Friends mit dem Konzept der INSM gewann. Der Wettbewerb wurde inzwischen neu ausgeschrieben und 2010 von der Werbeagentur Serviceplan gewonnen.

Insofern ist die INSM also ein geschlossenes System, welches selbst über seine Strategien entscheidet, einen klaren interessengebundenen Auftrag hat und dabei keiner Offenheit für andere, außerhalb dieses Auftrags und den damit verbundenen Interessen gelagerten Ideen zeigt.

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Gesamtmetall beschließt Forsetzung der INSM-Kampagne

Wer darauf gehofft hat, daß mit Ende des Jahres 2014 auch die INSM am Ende ist, wird abermals enttäuscht. Im jüngsten Geschäftsbericht der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) ist nachzulesen, daß es mit der INSM weitergehen wird. Auf Seite 58 des Berichtes heißt es:

»Nach ausgiebiger Diskussion  und zahlreichen Fragen wurden die Grundsatzbeschlüsse für […] die Fortführung der INSM beschlossen. Sie waren der Auftakt für weitere Beratungen in den Gremien von Gesamtmetall und dessen Mitgliedsverbänden, an deren Ende die Finanzierung aller Projekte stand.« (Quelle: Geschäftsbericht Gesamtmetall 2013/2014, S. 58)

Auf den Seiten 49 bis 51 wird über die Kampagnen der INSM referiert. Offensichtlich sind die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie mit der Kampagnentätigkeit der INSM rundherum zufrieden. Die ausführliche Darstellung der INSM-Kampagnen in den Geschäftsberichten von Gesamtmetall unterstreicht einmal mehr, daß es sich bei der INSM eben nicht um eine parteiübergreifende und unabhängige Kampagne handelt, sondern daß Studien, Rankings und Berichte der INSM im Auftrag und im Interesse der Arbeitgeberverbände stehen, die diese Kampagne auch finanzieren.

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